Kategorie: Aktuelles

Ein-Jahr-und-100-Tage-Bilanz der Ampel zur Armutsbekämpfung – und ein Blick darüber hinaus

Am 21.3. fand in Köln-Porz die Armutsbekämpfungskonferenz des Bundesverbandes Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO) in Zusammenarbeit mit dem Kölner Verbund der Migrantenorganisationen KVMO e.V. statt. Hier saß ich zusammen mit Michael Stiefel vom Armutsnetzwerk e.V., Dr. Melanie Hartmann von der Diakonie und dem Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung gemeinsam auf einem spannenden Podium mit dem Titel „Auf dem Weg zur Armutsfestigkeit? Die Ampel nach 100 Tagen und einem Jahr“. Im Nachgang habe ich meinen Beitrag verschriftlicht und auch einen Blick gewagt darüber hinaus, also in die Zukunft.

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Rede | Wir lösen die Bremsen für bessere Weiterbildung

In meiner Rede am 28.4. zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung habe ich erklärt. wie sich der Arbeitsmarkt verändert, durch Digitalisierung, Strukturwandel und demographische Entwicklungen und dass dadurch andere und neue Qualifikationen gefragt sind. Dafür ist Weiterbildung ein zentraler Schlüssel.
Wir bauen jetzt Hürden ab, wir entbürokratisieren und vereinfachen. Das im Gesetzentwurf enthaltenen Qualifizierungsgeld und Weiterbildungsförderung bieten hier beispielsweise wichtige Unterstützung.

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Rede | Debatte im Bundestag zur Grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts

In meiner Rede am 27.4. zum Gesetz zur Grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts stelle ich klar. dass es ein wichtiger Baustein im Kampf für menschenwürdige Bedingungen im Kraftverkehrssektor ist. Es bleibt auf nationaler und europäischer Ebene jedoch viel zu tun.
Der Sieg der Solidarität bei dem Kraftfahrerstreik usbekischer und georgischer Kraftfahrer auf dem Rastplatz Gräfenhausen ist da ein schönes Zeichen, jedoch müssen sich die Rahmenbedingungen deutlich verbessern.

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Medienecho | LKW-Fahrer-Streik in Gräfenhausen

Der Streik von LKW-Fahrern aus Georgien und Usbekistan auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen, erregt deutschlandweite Aufmerksamkeit und lenkt den Blick auf die häufig miserablen Arbeitsbedingungen der mobilen Arbeiter*innen auf der Straße. Hierzu wurde auch Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn befragt.

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Brief | Appellbrief Deutscher Bundestagsabgeordneter an das Parlament der Italienischen Republik

Gemeinsam mit 64 anderen Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linken habe ich mich auf Initiative von Julian Pahlke und Hakan Demir an das italienische Parlament gewandt und appelliert, die zivile Seenotrettung und damit Flüchtende zu schützen, weil diese Woche in Italien gesetzlich verankern werden soll, dass Rettungsschiffe nach einer ersten keine zweite Rettung durchführen dürfen:

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Gastbeitrag | Auf dem Weg zur Weiterbildungsrepublik

Digitalisierung, Demografie, aber auch der ökologische Umbau verändern die Arbeitswelt. Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, sind neue Qualifikationen erforderlich. Ganz neue Berufe entstehen, bestehende Tätigkeiten wandeln sich. Gleichzeitig fallen alte Arbeitsplätze weg. Um die Menschen in die Lage zu versetzen, diese Veränderungen selbstbestimmt zu gestalten, und gleichzeitig die Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen, ist Weiterbildung ein zentraler Schlüssel.

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Zur Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Lieferkettengesetz erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
 

Wir begrüßen die Entscheidung des Europarlaments zur Lieferkettenrichtlinie. Damit ist ein wichtiger Schritt hin zu einer europäischen Regelung für eine Verbesserung der Menschenrechtslage und für menschenwürdige Arbeit entlang der weltweiten Lieferketten geschafft. Jetzt ist wichtig, dass die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zügig abgeschlossenen werden. Eine gemeinsame europäische Lösung sorgt für gleiche Wettbewerbsregeln in der EU. Davon profitieren die Unternehmen, die schon heute in ihren Lieferketten auf Menschenrechte, Umweltstandards und gute Arbeitsbedingungen achten.

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