Die Bundesregierung will, dass bis 2030 niemand in Deutschland mehr auf der Straße leben muss. Die Zeit wird knapp. Artikel bei zeit-online mit Statement von mir.
Bürgergeld: Was kommt?
Was wollte die Ampel darüber hinaus?
Was ist noch geplant?
Was ist noch zu tun?
17 Tage vor dem Start fordert die CDU/CSU ein Aussetzen des Lieferkettengesetzes – Planungssicherheit für die Unternehmen sieht anders aus. Der Umsetzung des Gesetzes ab 01.01.2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitenden steht nichts im Wege. Die Firmen konnten sich eineinhalb Jahre darauf vorbereiten. Hier geht es zur Rede…
tagesschau.de berichtet über den ersten Wohnungslosenbericht der Bundesregierung und über das Ziel Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. Unter anderem beleuchtet der Wohnungslosenbericht auch die
Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter und bedarf verschiedener wirkungsvoller Maßnahmen, um den Betroffenen zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben. Extreme Armut geht uns alle an. Hier geht es zur Pressemitteilung des ersten Wohnungslosenberichtes für Deutschland…
Wir hätten einen Handelsvertrag ohne Schiedsgerichte gewünscht und einen solchen auch für möglich gehalten, werden dem vorliegenden Gesetz aber mit den zum Ausdruck gebrachten Sorgen zustimmen.
Es gibt in Deutschland eine große Vielfalt an Familienformen. Wir wollen dieser Vielfalt gerecht werden und nicht einseitig ein bestimmtes Familienbild fördern. Mit der Kindergrundsicherung garantiert die Ampel unbürokratisch allen Kindern das Existenzminimum und entlastet Familien mit mittleren Einkommen. Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen und Anreize erhöhen, dass Familien frei entscheiden können, wieviel sie arbeiten. Zu meiner Rede geht es hier…
Warum fallen eigentlich die falschen Aussagen zu den mangelnden Arbeitsanreizen durch das Bürgergeld auf so fruchtbaren Boden?
Liegt es vielleicht daran, dass es heute tatsächlich ein Problem gibt. Fakt ist aber: Das Problem wird durch das Bürgergeld kleiner und nicht größer und – die beste Lösung wäre ein Grundeinkommen
Der Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde 2008 um ein Protokoll für soziale Rechte erweitert. Nun endlich wird dieses Zusatzprotokoll mit der Zustimmung aller demokratischen Parteien im Bundestag bestätigt und angenommen….
Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist die oberste Maxime unserer Verfassung. Sie verbietet es, Leben gegen Leben abzuwägen. Unsere Geschichte sollte uns mahnen und verpflichten, den Wert jedes einzelnen menschlichen Lebens niemals zu relativieren. Das ist umso bedeutender, wenn man sich die prekäre Lage unseres neoliberal-ökonomisierten Gesundheitswesen vor Augen führt, das auf Einsparung, Profit und Effizienz getrimmt ist – während es gleichzeitig im Zuge des demographischen Wandels immer mehr hochbetagte, nicht mehr „leistungsfähige“ Menschen geben wird. Angesichts dessen, sollten wir uns davor hüten, das „Überleben des Stärkeren“ in Gesetzesform zu gießen.
Artikel bei Zeit-Online von Timo Reuter
Auszug:
Die Bundesregierung will, dass bis 2030 niemand in Deutschland mehr auf der Straße leben muss.
(…)
Die Zeit wird allerdings knapp. Das weiß auch Wolfgang Strengmann-Kuhn, der als Obmann für die grüne Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales sitzt. Das zuständige Bauministerium müsse jetzt Tempo machen, sagt er. Ab dem kommenden Jahr wird das Thema Wohnungslosigkeit dort verantwortet, bislang lag die Zuständigkeit beim Arbeits- und Sozialministerium. Dort ließ man Anfragen von ZEIT ONLINE danach, ob und wie der Aktionsplan angesichts der verschiedenen Krisen angepasst werden solle, ebenso unbeantwortet wie Fragen zu geplanten Sozialwohnungen.
Ohnehin ist fraglich, ob der neue Ressortzuschnitt im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit ein effektives Mittel ist. Auch Strengmann-Kuhn bedauert den Umzug der Verantwortlichkeiten. Schließlich gehören zu diesem Kampf eben auch sozialpolitische Maßnahmen, die über den Wohnungsbau hinausgehen. Denn letztlich ist das Verhindern von Armut eine starke Waffe, um ein Leben auf der Straße zu verhindern.
Hier geht’s zum ganzen Artikel: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/wohnungslosigkeit-bundesregierung-2030-sozialer-wohnraum-armut
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