Anlässlich des Tages der wohnungslosen Menschen am 11. September 2023 erinnern wir an die schwierige Situation der Betroffenen und setzen Hoffnung in den Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit, der aktuell erarbeitet wird.
Auch in diesem Jahr fand in Berlin unter dem Motto gemeinsam Wandel gestalten der Kongress Armut und Gesundheit statt, bei dem viele verschiedene Facetten des
Am vergangenen Donnerstag besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn die Veranstaltung „Grüne im Grünen“. Als Obmann der Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist ihm vor allem das Thema Kindergrundsicherung ein Anliegen.
Ich bin im Sommer in Hessen unterwegs, um mit den Menschen vor Ort über die sozialpolitische Arbeit der Ampel-Koalition ins Gespräch zu kommen. Alle Infos zu meiner Tour sind auf dieser Seite zu finden und werden hier ständig aktualisiert.
Trotz gesamtwirtschaftlicher Anspannungen zeigt sich der Arbeitsmarkt robust. So sind weiterhin die Zahlen bei der sozialversicherten Beschäftigung hoch wie nie zuvor. Durch die Maßnahmen der Ampel wird eine gute Basis mit Blick auf die Zukunft geschaffen, dass das so bleibt.
Die Ampel handelt beim Fachkräftemangel und holt damit das nach, was in den letzten 16 Jahren versäumt wurde. Das Qualifizierungsgeld ist dabei ein Grünes Kernanliegen, mit dem wir Beschäftigte und Unternehmen im Strukturwandel unterstützen. Außerdem entbürokratisieren die bestehende Weiterbildungsförderung und verbessern die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.
In meiner Rede zum Antrag der Linken: „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“ habe ich klargestellt, dass nach der Erhöhung durch die Ampel-Koalition auf 12 Euro nun wieder die Mindestlohnkommission am Zug ist. Allerdings wollen wir Armutsvermeidung als weiteres Kriterium für die Kommission.
In der Aktuellen Stunde zur Ost-West-Rentenangleichung am 21.6.23 habe ich festgestellt: Es ist ein Erfolg, der auch aus vielen Maßnahmen der Ampelkoalition resultiert, dass schon mit der aktuellen Rentenanpassung im Jahr 2023 Gleichheit beim Rentenwert erreicht wurde. Bis zur Vollendung der Ost-West-Rentenangleichung dauert es aber noch bis zum 1.1.2025. Aber auch dann sind wir noch nicht am Ende, sondern müssen weitere renten- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die Verringerung des Niedriglohnsektors im Osten
Der Nationale Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit wird ab dem 19.6.2023 erarbeitet. Damit ist ein zentrales Wohnungs- und sozialpolitisches Projekt der Ampel-Koalition auf den Weg gebracht.
Heute hat der Bundestag über das geplante Gemeinsame Asylsystem (GEAS) der Europäischen Union diskutiert. Hier meine persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE dazu
Anlässlich des Tages der wohnungslosen Menschen am 11. September 2023 erklären Hanna Steinmüller, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Eine Wohnung haben bedeutet: Einen Schutzraum zu haben, ein eigenes Badezimmer, eine Küche. Zugang zu haben zu frischem Wasser und zu digitalen Medien. Teilnehmen zu können am gesellschaftlichen Leben. Für mehr als 260.000 wohnungslose Menschen in Deutschland ist das aktuell nicht möglich. Sie wohnen in Notunterkünften, kommen zeitweise bei Bekannten unter, oder leben auf der Straße. Wer wieder eine Wohnung finden will, trifft auf viele Herausforderungen: Von negativen Schufa-Auskünften, über gesellschaftliche Stigmata, bis zur fehlenden Verfügbarkeit von bezahlbaren Wohnungen.
Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine Gesamtstrategie. Diese wird aktuell von Regierung, Verbänden und Betroffenen gemeinsam im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit erarbeitet und soll noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen werden. Für uns ist dabei zentral, dass Maßnahmen gefunden werden, die einerseits die Situation in den Notunterkünften verbessern, etwa durch einheitliche Mindeststandards. Andererseits wollen wir Menschen dabei helfen, schnell wieder eine eigene Wohnung zu finden – beispielweise durch die Förderung von Housing-First-Konzepten. Außerdem wollen wir den Verlust der eigenen Wohnung verhindern und dazu endlich Lücken im Mietrecht schließen.
