Kategorie: Aktuelles

Rede | Das Lieferkettengesetz bleibt

Auch durch Wiederholung wird
eine verkürzte Berichterstattung in der „FAZ“ nicht zur
Wirklichkeit. Das Lieferkettengesetz wird nicht pausieren und auch nicht ausgesetzt. Mehr dazu in meiner Rede und hier im Protokoll…

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In der Debatte darum, ob das deutsche Lieferkettengesetz vorerst abgeschwächt werden soll, indem die EU-Lieferkettenrichtlinie künftig angewendet wird, habe ich Stellung genommen. Verschiedene Medien haben dies in ihrer Berichterstattung aufgegriffen.

Die taz und die FR zitieren mich wie folgt:


Momentan trifft der Beschluss der Koali­tions­spitzen zumindest auf Ablehnung von Teilen der grünen Bundestagsfraktion. Deren zuständiger Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte: „Uns ist wichtig, dass auch nach der Umsetzung der Richtlinie die Gruppe der Unternehmen, die sorgfaltspflichtig sind, nicht eingeschränkt wird, der sogenannte ‚Anwendungsbereich‘ also unverändert bleibt.“ Das heißt, dass die Zahl der erfassten Unternehmen nicht sinken solle. Er habe die Unterstützung von weiteren grünen Abgeordneten, betonte Strengmann-Kuhn.


Der SZ-Dossier-Newsletter „Platz der Republik“ zitiert mich mit:


Momentan trifft der Beschluss der Koali­tions­spitzen zumindest auf Ablehnung von Teilen der grünen Bundestagsfraktion. Deren zuständiger Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte: „Uns ist wichtig, dass auch nach der Umsetzung der Richtlinie die Gruppe der Unternehmen, die sorgfaltspflichtig sind, nicht eingeschränkt wird, der sogenannte ‚Anwendungsbereich‘ also unverändert bleibt.“ Das heißt, dass die Zahl der erfassten Unternehmen nicht sinken solle. Er habe die Unterstützung von weiteren grünen Abgeordneten, betonte Strengmann-Kuhn.


Zu den Artikeln:

taz: „Änderungen am Lieferkettengesetz: Faire Lieferketten werden gelockert

FR: „Ampel will Lieferkettengesetz abschwächen: Umweltverbände schlagen Alarm

Platz der Republik vom 11.7. „Ist die Lieferkettenregelung europarechtswidrig?

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