Kategorie: Aktuelles

Rede | Die nächsten Schritte zur Verbesserung der Weiterbildung

Die Ampel handelt beim Fachkräftemangel und holt damit das nach, was in den letzten 16 Jahren versäumt wurde. Das Qualifizierungsgeld ist dabei ein Grünes Kernanliegen, mit dem wir Beschäftigte und Unternehmen im Strukturwandel unterstützen. Außerdem entbürokratisieren die bestehende Weiterbildungsförderung und verbessern die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.

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Rede | Mindestlohn soll armutsfest sein

In meiner Rede zum Antrag der Linken: „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“ habe ich klargestellt, dass nach der Erhöhung durch die Ampel-Koalition auf 12 Euro nun wieder die Mindestlohnkommission am Zug ist. Allerdings wollen wir Armutsvermeidung als weiteres Kriterium für die Kommission.

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Rede | Gleicher Rentenwert in Ost und West

In der Aktuellen Stunde zur Ost-West-Rentenangleichung am 21.6.23 habe ich festgestellt: Es ist ein Erfolg, der auch aus vielen Maßnahmen der Ampelkoalition resultiert, dass schon mit der aktuellen Rentenanpassung im Jahr 2023 Gleichheit beim Rentenwert erreicht wurde. Bis zur Vollendung der Ost-West-Rentenangleichung dauert es aber noch bis zum 1.1.2025. Aber auch dann sind wir noch nicht am Ende, sondern müssen weitere renten- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die Verringerung des Niedriglohnsektors im Osten

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Am vergangenen Donnerstag besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn die Veranstaltung „Grüne im Grünen“. Weitere Gäste waren Eva Hamann, die den Förderverein Familienoffensive ins Leben gerufen hat und Klaus Störch, Leiter der Wohnsitzlosen-Einrichtung Haus St. Martin am Autoberg.

Auch Grüne aus dem Main-Taunus-Kreis besuchten das Treffen an der Uferbar, darunter die beiden Direktkandidatinnen Bianca Strauß (für Hochheim, Flörsheim, Hattersheim, Kriftel und Hofheim) und Gianina Zimmermann (für Eschborn, Bad Soden, Sulzbach, Schwalbach, Eppstein, Liederbach und Kelkheim).

Auch wenn sein Wahlkreis seit 2014 nicht mehr der Main-Taunus-Kreis, sondern Offenbach ist, kam Wolfgang Strengmann-Kuhn gerne auf seiner Sommertour mit dem Fahrrad zur Okriftler Uferbar und berichtete über den aktuellen Sachstand aus der Bundespolitik. Als Obmann der Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist ihm vor allem das Thema Kindergrundsicherung ein Anliegen. Die Berichterstattung in den Medien vermittelt den Eindruck, dass das Thema von Teilen der Koalition grundsätzlich in Frage gestellt würde. Allerdings liegen die Eckpunkte bereits fest und wurden mit dem Kanzler abgestimmt. So soll ab 2025 ein Grundbetrag je Kind von 250 € gezahlt werden. Die Höhe des Zusatzbeitrags, der vor allem Familien mit geringen Einkommen gewährt würde, muss aber noch verhandelt werden. Neu ist, dass die Leistungen zusammengefasst werden und die Bürokratie abgebaut wird. Bisher mussten alle Leistungen separat beantragt werden, wozu manche Familien mit berechtigtem Anspruch nicht in der Lage waren. Jetzt soll aus der „Holschuld“ eine „Bringschuld“ des Staates werden, damit alle Kinder davon profitieren können.

Nach Beantwortung vieler Fragen und einer regen Diskussion wurden dem Bundespolitiker zwei Hattersheimer Projekte vorgestellt, die sich mit den sozialen Themen „Familie“ bzw. „Wohnsitzlosigkeit“ befassen.

Die Familienoffensive Hattersheim wurde bereits vor fast 10 Jahren vom Grünen Landtagsabgeordneten Marcus Bocklet initiiert. Es dauerte einige Zeit, bis das Konzept stand und vom Stadtteilbüro der Förderantrag gestellt werden konnte. Aus dem Budget des hessischen Sozialministeriums wurde über 4 Jahre ein 6-stelliger Betrag zur Verfügung gestellt, um das Projekt anzuschieben. Mittlerweile wurde die Familienoffensive auf den Stadtteil Okriftel ausgedehnt und wird von der Stadt personell und finanziell unterstützt. Die Familienoffensive vernetzt alle Beteiligten – von der Kita, über die Schule bis zum Jugendamt. Um besondere Projekte zielgenauer und unbürokratisch unterstützen zu können, hat sich ein Förderverein gegründet. Die Vorsitzende des Fördervereins, Eva Hamann, berichtete über ihre Arbeit. Aus Spenden werden zum Beispiel das Sprachcafé, eine niedrigschwellige Lernhilfe oder die alljährliche Weihnachtsgeschenk-Aktion finanziert. Auch die ein oder andere Unterstützung bedürftiger Familien in Notsituationen, wie die Finanzierung von Betreuung oder Beschaffung eines Schulranzens kann aus dem Spendenbudget ermöglicht werden.

Ein weiterer Gast in der Runde war Klaus Störch, der Leiter der Wohnsitzlosen-Einrichtung Haus St. Martin am Autoberg. Er berichtete über die Anfänge und die aktuelle Arbeit. Als besonderes Problem stellt sich die Auszahlung der Tagessätze dar. An nur 10 Tagen im Monat kann der Betrag innerhalb des Main-Taunus-Kreises ausgezahlt werden, was dazu führt, dass die Wohnsitzlosen „reisen“ müssen, um an den anderen Tagen ihren Anspruch geltend machen zu können. Das 9 €-Ticket war hier eine große Hilfe, denn ein regulärer Fahrschein – selbst das in Hessen angebotene 31 €-Ticket ist aus den Tagessätzen nicht zu finanzieren. Das Haus St. Martin zeichnet sich besonders dadurch aus, dass es die Teilhabe und Inklusion fördert. Neben Beratung, praktischer Hilfe, Übernachtungsmöglichleiten und kostenlosem Frühstück gibt es auch kulturelle Angebote, wie Ausstellungen oder Lesungen, die die Menschen zusammenbringen.

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