Kategorie: Aktuelles

Pressemitteilung | Porto-Gipfel zum sozialen Europa: Stillstand statt Aufbruch

Wo ist die klare Haltung unserer Bundesregierung, die vor über drei Jahren selbst mit ambitionierten Vorstellungen zum sozialen Europa angetreten ist? Seit dem Ende der Ratspräsidentschaft ist es aus ihrer Richtung still geworden. Eine klare befürwortende Haltung mit konkreten verbindlichen Zielvorschlägen war im Vorfeld zum Porto-Gipfel von dieser Bundesregierung nicht zu vernehmen.

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Pressemitteilung | Arbeitsmarkt: Generation Corona verhindern

Wir müssen dafür sorgen, dass keine verlorene Generation „Corona“ entsteht. Während der Corona-Pandemie werden weniger Menschen neu eingestellt, was der Hauptgrund für die aktuelle Arbeitslosigkeit in Deutschland ist. Außerdem werden weniger Ausbildungsplätze angeboten. Besonders schwer haben es dadurch Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, und junge Erwachsene, die gerade ihre Ausbildung oder ihr Studium beendet haben.

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Pressemitteilung | Arbeitsmarkt: Erwerbstätige besser absichern – während und nach Corona

Kurzfristig brauchen wir außerdem ein existenzsicherndes Kurzarbeitergeld auch für Geringverdienende durch ein Mindestkurzarbeitergeld, wie es ver.di gerade fordert, oder ein Kurzarbeitergeld Plus, wie es die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen seit Beginn der Pandemie vorschlägt. Und Selbständige, freiberuflich Tätige und Künstler*innen müssen endlich eine einfache, unbürokratische Leistung erhalten, die das Existenzminimum deckt, zum Beispiel indem im Rahmen der Wirtschaftshilfen auch ein Unternehmer*innen-Lohn ausgezahlt wird.

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Pressemitteilung | Arbeitsmarkt: „Auf-Sicht-Fahren“ beenden und Zukunft in den Blick nehmen

Die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt werden uns auch im neuen Jahr noch länger beschäftigen. Die Bundesregierung muss aufhören, nur auf Sicht zu fahren. Wir müssen endlich die Zukunft wieder in den Blick nehmen. Kurzfristig ist es wichtig, Neueinstellungen stärker zu fördern. Es darf nicht sein, dass sich Arbeitslosigkeit weiter verfestigt und insbesondere jungen Menschen muss der Start ins Erwerbsleben erleichtert werden.

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Anlässlich des heute vom Kabinett gebilligten 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:

Armut verfestigt sich, soziale Mobilität und damit der Aufstieg ganzer Bevölkerungsgruppen ist immer schwerer möglich. Es zeigt sich, dass die Chancen auf ein besseres Leben jenseits der Armut für zu viele Menschen ein unerreichtes Ziel ist – und das trotz des Wohlstandsversprechens unserer sozialen Marktwirtschaft und der guten ökonomischen Gesamtsituation.

Die Armut verharrt insgesamt auf einem zu hohen Niveau. Das ist die bittere Bilanz des 6. Armuts- und Reichtumsberichts und verdeutlicht vor allem eines: Die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um diese Verfestigungen aufzubrechen und das Gefälle zwischen arm und reich abzumildern.

Wir brauchen ein umfassendes Programm gegen Armut. Dazu gehört für uns eine sanktionsfreie Garantiesicherung des soziokulturellen Existenzminimums genauso wie starke Sozialversicherungen für breite Bevölkerungsschichten und eine verlässliche soziale Infrastruktur vor Ort in den Kommunen.

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