Die Bundesregierung vergeudet wertvolle Zeit. Es ist eine vertane Chance, die Zeit der Kurzarbeit erneut nicht besser mit Weiterbildung zu verknüpfen. Die Gelegenheit, die Beschäftigten mit notwendigen Kompetenzen auszustatten, damit sie für den Strukturwandel gewappnet sind, wurde schon wieder verpasst.
Nur mit einem Gesamtpaket können wir verdeckte und verfestigte Armut beenden und Menschen mit Armutserfahrung die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen, die allen Menschen in unserem Land zusteht. Die Corona-Pandemie hat Konsequenzen für die ganze Gesellschaft. Doch beispiellos hart trifft sie jene Menschen, die von Armut betroffen sind und somit schon vor der Pandemie um Existenz, Beachtung und Teilhabe kämpfen mussten. Die Bundesregierung hat es immer wieder verpasst, hinzusehen und zu handeln – während und bereits vor der Corona-Krise.
Mit dem abflauenden Infektionsgeschehen entspannt sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. Diese guten Aussichten dürfen aber nicht über die kurz- und mittelfristigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt hinwegtäuschen, die dringend angegangen werden müssen.
Die Armut verharrt insgesamt auf einem zu hohen Niveau. Das ist die bittere Bilanz des 6. Armuts- und Reichtumsberichts und verdeutlicht vor allem eines: Die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um diese Verfestigungen aufzubrechen und das Gefälle zwischen arm und reich abzumildern.
Wo ist die klare Haltung unserer Bundesregierung, die vor über drei Jahren selbst mit ambitionierten Vorstellungen zum sozialen Europa angetreten ist? Seit dem Ende der Ratspräsidentschaft ist es aus ihrer Richtung still geworden. Eine klare befürwortende Haltung mit konkreten verbindlichen Zielvorschlägen war im Vorfeld zum Porto-Gipfel von dieser Bundesregierung nicht zu vernehmen.
Wir müssen dafür sorgen, dass keine verlorene Generation „Corona“ entsteht. Während der Corona-Pandemie werden weniger Menschen neu eingestellt, was der Hauptgrund für die aktuelle Arbeitslosigkeit in Deutschland ist. Außerdem werden weniger Ausbildungsplätze angeboten. Besonders schwer haben es dadurch Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, und junge Erwachsene, die gerade ihre Ausbildung oder ihr Studium beendet haben.
Die Corona-Krise geht auch am deutschen Arbeitsmarkt nicht spurlose vorbei. Durch die Kurzarbeit konnten Entlassungen größeren Ausmaßes verhindert werden. Allerdings werden auch in Deutschland während
Im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierung des Fluglärmgesetzes, die alle 10 Jahre erfolgen muss, wird die gesamte Fluglärmproblematik endlich auf die Tagesordnung gehoben. 2019 kam
Das Ziel zur Armutsbekämpfung ist nicht ambitioniert genug. In Anlehnung an die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sollte das Ziel sein, bis 2030 die relative Armut zu halbieren und extreme Armut wie z. B. Obdachlosigkeit ganz zu beseitigen. Dahinter fällt der Vorschlag der Kommission sehr weit zurück.
Die Armut in Deutschland hat sich verfestigt. Der Datenreport 2021 ist ein klares Warnsignal für die Bundesregierung. Sie muss die Notbremse ziehen und sofort eine armutspolitische Wende einleiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass fast jede zweite Person, die in Armut lebt, dauerhaft davon bedroht ist.
Zur Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung, die heute im Kabinett beschlossen wurde, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik in einem Pressestatement:
Die Bundesregierung vergeudet wertvolle Zeit. Es ist eine vertane Chance, die Zeit der Kurzarbeit erneut nicht besser mit Weiterbildung zu verknüpfen. Die Gelegenheit, die Beschäftigten mit notwendigen Kompetenzen auszustatten, damit sie für den Strukturwandel gewappnet sind, wurde schon wieder verpasst. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung gekoppelt an ein Weiterbildungsgeld, das die finanzielle Absicherung garantiert, wäre der richtige Schritt gewesen. Außerdem hätte die Verlängerung mit der Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes verbunden werden müssen, um den Beschäftigten Sicherheit zu geben und Kurzarbeitenden mit geringem Einkommen den zusätzlichen Gang zum Jobcenter zu ersparen
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