Die Corona-Krise geht auch am deutschen Arbeitsmarkt nicht spurlose vorbei. Durch die Kurzarbeit konnten Entlassungen größeren Ausmaßes verhindert werden. Allerdings werden auch in Deutschland während
Im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierung des Fluglärmgesetzes, die alle 10 Jahre erfolgen muss, wird die gesamte Fluglärmproblematik endlich auf die Tagesordnung gehoben. 2019 kam
Das Ziel zur Armutsbekämpfung ist nicht ambitioniert genug. In Anlehnung an die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sollte das Ziel sein, bis 2030 die relative Armut zu halbieren und extreme Armut wie z. B. Obdachlosigkeit ganz zu beseitigen. Dahinter fällt der Vorschlag der Kommission sehr weit zurück.
Die Armut in Deutschland hat sich verfestigt. Der Datenreport 2021 ist ein klares Warnsignal für die Bundesregierung. Sie muss die Notbremse ziehen und sofort eine armutspolitische Wende einleiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass fast jede zweite Person, die in Armut lebt, dauerhaft davon bedroht ist.
Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder. Zeitgleich wird der Ruf nach Lockerungen lauter. Eine schwierige Gemengelage, die auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben könnte. In diesen unsicheren Zeiten ist ein Mehr an sozialer Sicherheit notwendig.
Kurzfristig brauchen wir außerdem ein existenzsicherndes Kurzarbeitergeld auch für Geringverdienende durch ein Mindestkurzarbeitergeld, wie es ver.di gerade fordert, oder ein Kurzarbeitergeld Plus, wie es die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen seit Beginn der Pandemie vorschlägt. Und Selbständige, freiberuflich Tätige und Künstler*innen müssen endlich eine einfache, unbürokratische Leistung erhalten, die das Existenzminimum deckt, zum Beispiel indem im Rahmen der Wirtschaftshilfen auch ein Unternehmer*innen-Lohn ausgezahlt wird.
Die Auswirkungen der Pandemie auf den Arbeitsmarkt werden uns auch im neuen Jahr noch länger beschäftigen. Die Bundesregierung muss aufhören, nur auf Sicht zu fahren. Wir müssen endlich die Zukunft wieder in den Blick nehmen. Kurzfristig ist es wichtig, Neueinstellungen stärker zu fördern. Es darf nicht sein, dass sich Arbeitslosigkeit weiter verfestigt und insbesondere jungen Menschen muss der Start ins Erwerbsleben erleichtert werden.
Am 22.11.2020 haben wir auf einem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Sven Lehmann und ich hatten einen ausführlichen Änderungsantrag zum Abschnitt zur Garantiesicherung, mit der wir Hartz IV, überwinden wollen. Viele Formulierungen aus unserem Antrag wurden übernommen oder modifiziert übernommen, u.a. heißt die Überschrift jetzt „Soziale Garantien“. Über den Satz aus unserem Antrag „Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens“ wurde kontrovers diskutiert und abgestimmt. Ich freue mich sehr, dass es für den Satz eine deutliche Mehrheit gab.
Autor*innenpapier Das Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes Kriseninstrument, das auch während der Corona-Pandemie entscheidend dazu beiträgt, Massenentlassungen zu verhindern. Deshalb war es richtig, die Beantragung von
Die Corona-Krise geht auch am deutschen Arbeitsmarkt nicht spurlose vorbei. Durch die Kurzarbeit konnten Entlassungen größeren Ausmaßes verhindert werden. Allerdings werden auch in Deutschland während der Corona-Pandemie weniger Menschen neu eingestellt, was der Hauptgrund für den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland ist. Es werden weniger Ausbildungsplätze angeboten. Im Februar 2021 gab es insgesamt ca. 263.000 arbeitslos gemeldete Menschen unter 25 Jahren. Das sind knapp 50.000 mehr oder 22 Prozent mehr als im Februar des letzten Jahres. Von den 263.000 arbeitslosen jungen Menschen haben 70.500 eine abgeschlossene Berufsausbildung oder Studium. Dieser Wert ist im Vergleich zum Vorjahr sogar um 27 Prozent gewachsen.
Um eine verlorene „Generation Corona“ zu verhindern und die Erfolgsaussichten auf dem Arbeitsmarkt – insbesondere für junge Menschen – trotz Krise zu erhöhen, müssen die Arbeitsmarktinstrumente nachgeschärft werden. In diesem Antrag werden zwei Forderungen aufgestellt, die einen guten Einstieg ins Erwerbsleben ermöglichen.
1) Die Schaffung eines Einstiegszuschusses als Kriseninstrument für junge Menschen, der sich an der Idee des Eingliederungszuschusses im SGB III orientiert.
2) Die Verbesserung des Gründungszuschusses als rechtkreisübergreifende Unterstützung für Arbeitslose aus SGB II und SGB III, die sich mit ihren innovativen Ideen selbstständig machen möchten.
Dazu erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:
Wir wollen verhindern, dass eine verlorene „Generation Corona“ entsteht, indem die Einstellung von jungen Menschen, die gerade ihre Ausbildung oder ein Studium absolviert haben, finanziell durch einen Einstiegszuschuss gefördert wird. Der Einstiegszuschuss soll auch für die Schaffung von Ausbildungsplätzen verwendet werden können. Er soll dabei nicht nur für die Coronakrise gelten, sondern ein Dauerinstrument für künftige ökonomische Krisen sein, um jungen Menschen einen besseren Einstieg in das Erwerbsleben zu ermöglichen.
Da Unternehmen zurzeit weniger einstellen, ist eine selbständige Beschäftigung eine weitere Option für den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen wollen gründen und haben geschäftsträchtige Innovationen im Kopf, doch sie brauchen bei der Umsetzung Starthilfe. Genau in solchen Umbruchszeiten kommt es doch auf viele Menschen mit innovativen Ideen an. Für alle Arbeitslosen kann der Gründungszuschuss ein Ausweg aus der Krise sein, aber insbesondere für junge Leute mit innovativen Ideen eine Hilfe für einen guten Einstieg in den Arbeitsmarkt. Wir halten es für notwendig, den Gründungszuschuss wieder zu einer Pflichtleistung zu machen und ihn für Empfänger:innen sowohl von Arbeitslosengeld als auch der Grundsicherung zu ermöglichen.
Zum Antrag geht es hier: Link
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