Die Veränderungen finden statt: Digitalisierung, Demografie, Klimakrise. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir machen nichts und werden verändert – mit teils katastrophalen ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen – oder wir verändern selber und gestalten den Wandel hin zu einer besseren Zukunft.
In meiner Rede zeige ich auf, dass wir nach 16 Jahren Unionsregierung ein grundlegend reformbedürftiges Grundsicherungssystem vorgefunden haben.
Seither hat die Ampel beispielsweise Weiterbildungsförderung und Einkommensabstand verbessert. Weitere Schritte wie die weitere Verbesserung des Einkommensabstands und von Arbeitsanreizen sollen angegangen werden.
Die taz hat mit zahlreichen Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP gesprochen und siehe da: Viele berichten, dass die fachliche Zusammenarbeit oft erstaunlich gut läuft. Oder dass die Konfliktlinien zumindest anders verlaufen als gemeinhin unterstellt. Ich wurde dazu befragt, wie es bei der Kindergrundsicherung läuft.
Menschen sollen unter Druck gesetzt werden, indem angedroht wird, die Existenzgrundlage zu entziehen. Ich lehne diese Denkweise ab.
Persönliche Erklärung, warum ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zugestimmt habe
In meiner Rede zum Haushaltsplan des BMAS stelle ich klar, dass Erwerbstätige in Deutschland immer mehr Einkommen haben, als Nicht-Erwerbstätige. Auf Nachfrage mache ich deutlich, dass es aber ein Problem dabei gibt, dass sich zusätzliches (!) Erwerbseinkommen teilweise nicht lohnt. Das Problem steht schon im Koalitionsvertrag und eine Lösung ist geplant. Zum Haushalt beschreibe ich, dass die Ampelfraktionen handlungsfähig sind und im parlamentarischen Verfahren einige weniger gute Ideen der Bundesregierung korrigiert haben, wie z.B. Einsparungen im Eingliederungstitel der Jobcenter, dem Rechtskreiswechsel von Jugendlichen U25 und die Rückzahlung von Zuschüssen, die die Agentur für Arbeit während Corona erhalten hat.
Artikel zum EU-Lieferkettengesetz mit Statements von mir.
Ich gehe davon aus, dass Deutschland zustimmen wird und sehe auch keinen Grund, dem politischen Ergebnis des Trilogs in Brüssel nicht zuzustimmen.
In meiner Rede am 19.01. zu Anträgen von CDU und AFD habe ich klargestellt: Wir brauchen Zuwanderung, wir sollten die Potenziale aller Menschen, die hierher kommen nutzen und wir brauchen eine Willkommenskultur. Vor allem aber ist die Würde des Menschen unantastbar, unabhängig, ob es sich um deutsche Staatsbürger handelt, oder um Menschen, die hier leben. Das sagt unser Grundgesetz und das sagt das Bundesverfassungsgericht! Daher ist es verfassungswidrig, die Leistungen von Asylbewerber*innen weiter zu beschneiden.
Das Rückführungsverbesserungsgesetz und die damit verbundenen Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz gehen für mich nach Abwägung der Argumente und der schwierigen Verhandlungsposition zu weit. Sie führen zu Armut und geringeren Teilhabechancen für die Betroffenen. Deshalb habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt.
Endlich wurden letzte Nacht die Verhandlungen für eine europäische Lieferkettenregelung abgeschlossen. Die deutsche Gesetzgebung war hierzu Vorbild und daher haben deutsche Unternehmen einen klaren Wettbewerbsvorteil, wenn die Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird. Auch mit der europäischen Regelung werden Unternehmen nur nach Risiken in ihrer Lieferkette suchen und nicht die komplette Lieferkette bis zur kleinsten Schraube bürokratisch durchprüfen müssen.
Man muss Erwerbstätigen mehr vom Einkommen lassen. Unter anderem dies habe ich der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die Klimakrise ist da. Die Digitalisierung nimmt zu. Der demografische Wandel kommt.
(Dr. Malte Kaufmann (AfD): Verbreiten Sie nicht so viel Angst!)
Damit müssen wir umgehen, und wir müssen dafür sorgen, dass es ein Wandel zum Besseren wird. Deswegen reden wir von sozial-ökologischer Transformation.
Wenn wir wie die AfD den Kopf in den Sand stecken und nichts machen würden, würde das dazu führen, dass Arbeitsplätze wegfallen, weil unsere Wirtschaft dann nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. Die Partei der Deindustrialisierung hat einen Namen: AfD.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning (AfD): Das ist ja echt gut! Ihr seid doch irre, Junge!)
Denn wir verlieren nicht Jobs wegen der Transformation, sondern wir verlieren Jobs wegen nicht stattfindender Transformation; das ist nämlich die Wahrheit.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ja, auch durch den Strukturwandel werden Arbeitsplätze verloren gehen, vor allem durch die Digitalisierung, aber auch durch den ökologischen Umbau. Zum Beispiel im Braunkohletagebau werden Arbeitsplätze wegfallen. Aber auf der anderen Seite werden durch und für die ökologische Transformation Hunderttausende neue Arbeitsplätze entstehen. Die sozial-ökologische Transformation ist ein Jobmotor. Aber wir haben noch zusätzliche Herausforderungen dadurch, dass bei den bestehenden Arbeitsplätzen neue Qualifikationen gebraucht werden.
Um die Herausforderungen zu meistern und den Wandel gemeinsam gestalten zu können, brauchen wir aus meiner Sicht und aus sozialpolitischer und arbeitsmarktpolitischer Sicht vor allem drei Dinge.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, vor den drei Dingen: Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein.
(Mike Moncsek (AfD): Nein, das kann er nicht!)
Erstens. Ökologie und Soziales müssen Hand in Hand gehen. Bestes Beispiel ist das Klimageld. Wir Grünen wollen, dass das noch diese Legislaturperiode kommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber darüber hinaus ist insgesamt eine bessere soziale Absicherung notwendig: Wir brauchen eine bessere Arbeitslosenversicherung, um die Menschen bei Arbeitslosigkeit besser abzusichern, und eine bessere Absicherung für Weiterbildungsphasen. Da ist die Koalition übrigens schon wichtige Schritte gegangen. Und wir brauchen eine Grundsicherung, die in allen Lebenslagen vor Armut schützt. Der Europarat hat uns gerade aufgefordert, mehr gegen Armut und Ungleichheit zu machen. Das ist sehr richtig und auch wichtig für die ökologische Transformation.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sebastian Roloff (SPD))
Zweitens. Wegen des demografischen Wandels sinkt das Erwerbspersonenpotenzial. Deswegen brauchen wir Zuwanderung und in Deutschland eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung. Da gibt es in Deutschland vor allem bei Frauen und Älteren noch Luft nach oben. Deswegen ist es unter anderem wichtig, bestehende Fehlanreize bei der Erwerbstätigkeit von Frauen abzubauen; denn Frauen wollen häufig mehr arbeiten, und dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP))
Drittens. Wir brauchen mehr Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen, aber auch von Erwerbstätigen. Die Koalition hat da schon einiges gemacht: Einführung eines Weiterbildungsgeldes für Arbeitslose, Verbesserung der Förderung von Weiterbildung für Erwerbstätige und die Einführung des Qualifizierungsgeldes, mit dem insbesondere kleine und mittlere Unternehmen besser im ökologischen Wandel unterstützt werden.
Die Veränderungen finden statt: Digitalisierung, Demografie, Klimakrise. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir machen nichts und werden verändert – mit teils katastrophalen ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen -,
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– oder wir verändern selber und gestalten den Wandel hin zu einer besseren Zukunft.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP))
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