Pressestatement | Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-Lieferkettengesetz
April 24, 2024
Am 24.4. hat das EP dem EU-Lieferkettengesetz zugestimmt. Ein guter Tag für die Menschenrechte weltweit, wie ich ich finde.
Kategorie: Aktuelles
Offener Brief | Unterstützung für Beschäftigte in Langzeitstreik
April 23, 2024
Seit über 5 Monaten streiken die Beschäftigten der Firma SRW Metalfloat in Sachsen für höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Diesen Arbeitskampf unterstützt auch Wolfgang Strengmann-Kuhn zusammen mit 78 anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestags.
Medienecho | Podiumsdiskussion zur Europawahl des Jugendparlaments Dreieich
April 17, 2024
Am 16.4. vertrat ich bei einer Podiumsdiskussion des Jugendparlaments Dreieich die Grünen Positionen. Die Offenbach Post berichtet.
Medienresonanz | Engagierter Schlagabtausch zur Europawahl
April 16, 2024
Artikel in der Offenbach-Post zu einer Podiumsdiskussion des Jugendparlaments in Dreieich zur Europawahl
Für Frieden und Abrüstung in der Welt – ein persönlicher Blick auf Krieg und Frieden, Waffenlieferungen, Ostermärsche und die Friedensbewegung
März 31, 2024
Es wäre Zeit für eine neue Friedensbewegung – gegen Putin, gegen die Hamas, gegen Netanjahu, für Frieden in der Welt, für Abrüstung und weniger Krieg. Für die Menschen. Ich wünsche allen, die in diesem Sinne bei den Ostermärschen auf die Straße gehen, alles Gute und möglichst viele Gleichgesinnte.
Rede | Sozial-Ökologische Transformation: So gestalten wir den Wandel hin zu einer besseren Zukunft
März 21, 2024
Die Veränderungen finden statt: Digitalisierung, Demografie, Klimakrise. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir machen nichts und werden verändert – mit teils katastrophalen ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen – oder wir verändern selber und gestalten den Wandel hin zu einer besseren Zukunft.
Rede | Das Bürgergeld war ein Fortschritt – es sind aber weitere Schritte notwendig.
März 15, 2024
In meiner Rede zeige ich auf, dass wir nach 16 Jahren Unionsregierung ein grundlegend reformbedürftiges Grundsicherungssystem vorgefunden haben.
Seither hat die Ampel beispielsweise Weiterbildungsförderung und Einkommensabstand verbessert. Weitere Schritte wie die weitere Verbesserung des Einkommensabstands und von Arbeitsanreizen sollen angegangen werden.
Medienecho | „Konflikte in der Ampelkoalition: Die drei Fragezeichen“
März 9, 2024
Die taz hat mit zahlreichen Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP gesprochen und siehe da: Viele berichten, dass die fachliche Zusammenarbeit oft erstaunlich gut läuft. Oder dass die Konfliktlinien zumindest anders verlaufen als gemeinhin unterstellt. Ich wurde dazu befragt, wie es bei der Kindergrundsicherung läuft.
Persönliche Erklärung | Zur Abstimmung beim Haushaltsfinanzierungsgesetz – Ablehnung wegen Sanktionsverschärfung beim Bürgergeld
Februar 2, 2024
Menschen sollen unter Druck gesetzt werden, indem angedroht wird, die Existenzgrundlage zu entziehen. Ich lehne diese Denkweise ab.
Persönliche Erklärung, warum ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zugestimmt habe
Rede | Erwerbstätige haben immer mehr Einkommen als Nicht-Erwerbstätige
Februar 2, 2024
In meiner Rede zum Haushaltsplan des BMAS stelle ich klar, dass Erwerbstätige in Deutschland immer mehr Einkommen haben, als Nicht-Erwerbstätige. Auf Nachfrage mache ich deutlich, dass es aber ein Problem dabei gibt, dass sich zusätzliches (!) Erwerbseinkommen teilweise nicht lohnt. Das Problem steht schon im Koalitionsvertrag und eine Lösung ist geplant. Zum Haushalt beschreibe ich, dass die Ampelfraktionen handlungsfähig sind und im parlamentarischen Verfahren einige weniger gute Ideen der Bundesregierung korrigiert haben, wie z.B. Einsparungen im Eingliederungstitel der Jobcenter, dem Rechtskreiswechsel von Jugendlichen U25 und die Rückzahlung von Zuschüssen, die die Agentur für Arbeit während Corona erhalten hat.
Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (EU-Lieferkettengesetz) erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Maik Außendorf, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft:
Wolfgang Strengmann-Kuhn:
„Heute ist ein guter Tag für die Menschenrechte weltweit. Das Projekt EU-Lieferkettenrichtlinie hat die letzte Hürde genommen. Der Weg ist frei für einen faireren Wettbewerb in der gesamten EU zwischen den Unternehmen. Bald kann niemand mehr einen wirtschaftlichen Vorteil aus Sozialdumping und Umweltverschmutzung ziehen. Da es schon heute ein deutsches Lieferkettengesetz gibt, haben die deutschen Unternehmen nun sogar einen Wettbewerbsvorteil, da sie die meisten Regelungen der Richtlinie bereits einhalten.“
Maik Außendorf:
„Mit der EU-Richtlinie werden endlich einheitliche Regeln für alle Unternehmen festgelegt, die im europäischen Markt tätig sind. Dieser Schritt war längst überfällig, um faire Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa zu schaffen, verbindliche Standards für Menschenrechte und Umweltschutz umzusetzen und die wirtschaftliche Souveränität zu stärken. Eine gute Nachricht für die Mehrheit der Unternehmen, die längst verantwortungsvoll und vorbildlich handeln.
Deutschland hat sich im Gesetzgebungsprozess in Brüssel blamiert. Die destruktive Blockadepolitik der FDP im Gesetzgebungsprozess hat das Vertrauen in die europäische Politik insgesamt beschädigt. Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit muss Deutschland die Europäische Union stärken, verlässlich agieren und überzeugend für ein starkes Europa eintreten.“