Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung werden modernisiert. Dazu kommt von der Bundesregierung das SGB-III-Modernisierungsgesetz. Bei der Debatte am 26.9. im Deutschen Bundestag habe ich für die Grünen Stellung genommen und die Wochenzeitung „Das Parlament“ berichtete.
Im Rahmen einer Debatte über einen AFD Antrag zu den Leistungen für Asylsuchende habe ich per Zwischenruf deutlich gemacht, was ich von den Ideen der AFD halte.
Die Arbeitswelt verändert sich. Diese neue Arbeitswelt muss auch in den sozialen Sicherungssystemen neu gestaltet werden.
Durch das aktuelle Gesetz werden Jugendliche und junge Erwachsene noch besser beim Einstieg ins Arbeitsleben unterstützt. Außerdem fördern wir Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus.
Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: „Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Antwort – und die ist falsch!“. Das Zitat passt leider sehr
Artikel in der neuen Auflage des Handbuchs Armut und Soziale Ausgrenzung. Auch in der Sozialpolitik wird die EU-Ebene immer wichtiger. Dabei spielt die Armutsvermeidung als ein zentrales sozialpolitisches Ziel eine besondere Rolle. Dementsprechend kommt der international vergleichenden Armutsforschung in der Europäischen Union und darüber hinaus mit anderen europäischen Ländern, eine wachsende Bedeutung zu. In diesem Beitrag werden einerseits die Grundlagen für diese internationalen Vergleiche und andererseits mögliche grundsätzliche Analyseansätze und Fragestellungen dargestellt.
Artikel zusammen mit Michael Opielka in dem Open Access Sammelband „Der weite Weg zum Bürgergeld“.
Nächstes Jahr kandidiere ich nicht wieder für den Bundestag. Nach viereinhalb Legislaturperioden ist Zeit für etwas Neues.
In der Debatte um die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie in das Deutsche Lieferkettengesetz habe ich Stellung genommen. Mehrere Medien haben dies aufgegriffen.
Den „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024“ hat der Bundestag am Freitag, 14. Juni 2024, erstmals beraten.
Auch durch Wiederholung wird
eine verkürzte Berichterstattung in der „FAZ“ nicht zur
Wirklichkeit. Das Lieferkettengesetz wird nicht pausieren und auch nicht ausgesetzt. Mehr dazu in meiner Rede und hier im Protokoll…
Die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsförderung sollen modernisiert werden. Dazu hat die Bundesregierung das SGB-III-Modernisierungsgesetz vorgelegte, das am 26.9. im Deutschen Bundestag diskutiert wurde. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat hier für die Grünen Stellung genommen und die Wochenzeitung „Das Parlament“ berichtete:
Mit der Neureglung würden die Fehler des Bürgergeldes wiederholt, kritisierte Jana Schimke (CDU). Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) verteidigte den „in die Zukunft gerichteten Gesetzentwurf“ – ebenso wie das Bürgergeld.
[…]
Für diese Kritik hatte wiederum der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn kein Verständnis. Die sich verändernde Arbeitswelt müsse neu gestaltet werden, sagte er. „Auch in den sozialen Sicherungssystemen.“
Bei der Weiterbildung sei im Bürgergeld „schon eine Menge gemacht worden“. Nun werde eine weitere Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Einstieg in das Arbeitsleben vorgenommen. Enorm wichtig, sagte Strengmann-Kuhn, sei auch die Förderung von Selbstständigkeit. Auch hier habe man mit dem Bürgergeld schon viel getan. Jetzt würden Hürden beim Existenzgründungszuschuss abgebaut und der Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige verbessert.
Zum kompletten Artikel „Hilfe für ausländische Fachkräfte“ aus Das Parlament.
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