Kategorie: Aktuelles

Video | Das Bürgergeld – Einstieg in das Grundeinkommen?

Bei der Böll Stiftung Hessen wurde am 29.3.22 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Böll-Economics über die konkrete Ausgestaltung des Bürgergelds diskutiert.
Die Frage, ob das Bürgergeld der Anfang eines Einstieges in ein (bedingungsloses) Grundeinkommen sein kann oder soll, war dabei zentral.

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Video | Von Hartz IV zum Bürgergeld – mehr als ein neuer Name?

Die Ampelkoalition plant eine Reform von Hartz IV hin zu einem Bürgergeld. Die Gäste fragen, wie sich diese Veränderungen auf die Arbeitssuche und den Arbeitsmarkt auswirken. Bestehen für Arbeitssuchende noch genug Anreize, eine Arbeit anzunehmen? Welche weiteren Anpassungen sollte es im Zuge der Reform geben? Zum Video der Veranstaltung geht es hier.

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Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grüner Bundestagsabgeordneter für Offenbach und Grüner Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, steht am Sonntag beim Maifest des DGB zum Tag der Arbeit auf dem Wilhelmsplatz, das in diesem Jahr unter dem Motto „Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt“ steht am Stand von Bündnis 90/ Die Grünen für Gespräche zu diesen und weiteren Themen zur Verfügung.

„Der diesjährige Tag der Arbeit findet in einer Zeit statt, die von großen Herausforderungen geprägt ist. Der Krieg in der Ukraine besorgt uns sehr. Die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges in der Ukraine sind auch hier zu spüren, steigende Energiepreise und Kaufkraftverluste sind auch in Offenbach drängende Themen.

Es ist wichtig, stabile Leitplanken einzuziehen und das soziale Gefüge unseres Landes zu stärken. Eines der ersten großen Gesetze unserer Regierung ist die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde. Damit erhöhen wir die niedrigsten Löhne und stellen über 6 Millionen Menschen in Deutschland besser. Überproportional viele Frauen, Beschäftigte im Dienstleistungssektor und auch viele Menschen in strukturschwachen Regionen werden davon profitieren.

Doch dabei wird es nicht bleiben. Als Ampelkoalition haben wir uns vorgenommen, die Tarifbindung zu stärken. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen. Wir sorgen für mehr soziale Sicherheit, indem wir Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Als grüne Bundestagsfraktion kämpfen wir zudem dafür, dass es zukünftig leichter wird, Tarifverträge für branchenweit verbindlich zu erklären und die demokratische Mitbestimmung im Betrieb erleichtert wird.“

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