Der Anschlag in Solingen war ein schrecklicher Terrorangriff und ein Maßnahmepaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit war dringend notwendig. Die darin enthaltenden Vorschläge zur Kürzung von Sozialleistungen sind für mich nicht akzeptabel. Die Sicherheit wird dadurch auch nicht erhöht, im Gegenteil.
In meiner Rede mache ich Vorschläge, wie das Bürgergeld weiterentwickelt werden könnte, um Armut zu beseitigen und wie soziale Teilhabe für alle Menschen in Deutschland zu ermöglichen: Bürgergeld für alle Bürger*innen, Basisgeld, Steuergutschrift für Erwerbstätige
Kern des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sind die Sorgfaltspflichten und nicht die Berichtspflichten. Aber auch die Berichtspflichten sind nicht überbordend sondern basieren auf Risikoprüfungen. Das kann man Unternehmen mit über 1000 Mitarbeitenden zumuten. Da es die große Koalition bei der Einführung des Gesetzes versäumt hat, arbeiten das Wirtschaftsministerium mit dem Arbeitsministerium an weiteren Hilfen, damit große Unternehmen die Verantwortung nicht auf mittlere und kleinere abwälzen können.
Dank der Vermittlung von Oxfam hatte ich am 10.10.2024 die Gelegenheit Jorge Acosta und Sandra Perez von der Gewerkschaft @astacecuador, der Branchengewerkschaft der Bananenarbeiter*innen in Ecuador zum Gespräch im Bundestag zu treffen. Wir haben uns über ihre praktischen Erfahrungen vor Ort mit dem Lieferkettengesetz ausgetauscht.
In einer sozialen Marktwirtschaft haben auch Unternehmen Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz. Wir Grünen sind deswegen strikt dagegen diese Sorgfaltspflichten auszusetzen, abzuschwächen oder ganz abzuschaffen.
Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung werden modernisiert. Dazu kommt von der Bundesregierung das SGB-III-Modernisierungsgesetz. Bei der Debatte am 26.9. im Deutschen Bundestag habe ich für die Grünen Stellung genommen und die Wochenzeitung „Das Parlament“ berichtete.
Im Rahmen einer Debatte über einen AFD Antrag zu den Leistungen für Asylsuchende habe ich per Zwischenruf deutlich gemacht, was ich von den Ideen der AFD halte.
Die Arbeitswelt verändert sich. Diese neue Arbeitswelt muss auch in den sozialen Sicherungssystemen neu gestaltet werden.
Durch das aktuelle Gesetz werden Jugendliche und junge Erwachsene noch besser beim Einstieg ins Arbeitsleben unterstützt. Außerdem fördern wir Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus.
Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: „Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Antwort – und die ist falsch!“. Das Zitat passt leider sehr
Artikel in der neuen Auflage des Handbuchs Armut und Soziale Ausgrenzung. Auch in der Sozialpolitik wird die EU-Ebene immer wichtiger. Dabei spielt die Armutsvermeidung als ein zentrales sozialpolitisches Ziel eine besondere Rolle. Dementsprechend kommt der international vergleichenden Armutsforschung in der Europäischen Union und darüber hinaus mit anderen europäischen Ländern, eine wachsende Bedeutung zu. In diesem Beitrag werden einerseits die Grundlagen für diese internationalen Vergleiche und andererseits mögliche grundsätzliche Analyseansätze und Fragestellungen dargestellt.
Der Anschlag von Solingen war ein schrecklicher Terrorangriff. Ziel von Terrorismus ist es unsere Gesellschaft zu spalten. Islamismus und Terroranschläge müssen mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden. Dazu gehören dringend nötige Investitionen in die innere Sicherheit, gute Rechtsgrundlagen und auch Prävention. Menschen oder gar ganze Gruppen dürfen aufgrund ihrer Herkunft aber nicht unter Generalverdacht geraten. Die öffentliche Debatte nach dem Anschlag war teilweise von einem Überbietungswettbewerb mit Forderungen nach immer weiteren Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes geprägt. Eine solche Debatte spaltet unsere Gesellschaft nur weiter. Damit muss Schluss sein.
Ein Teil des „Sicherheitspaketes“ betrifft Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Diese Personen sollen nur noch zwei Wochen gekürzte Leistungen erhalten (sogenannte „Überbrückungsleistungen“) und danach gar nichts mehr. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass sie Deutschland wieder verlassen und in das zuständige EU-Land zurückkehren.
Problem ist, dass Überstellungen in andere EU-Länder in der überwiegenden Zahl der Fälle an der mangelnden Kooperation innerhalb Europas scheitern. So kooperiert beispielsweise Italien nahezu gar nicht bei Überstellungen. So können die Betroffenen faktisch überhaupt nicht dorthin zurückkehren. Und auch die Achtung der Menschenwürde ist leider nicht überall gewährleistet. Diese mangelnde Kooperation darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden.
Dank unserer Verhandlungen wurde im Gesetzgebungsverfahren ergänzt, dass die Ausreise „rechtlich und tatsächlich“ möglich sein muss, was vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) festgestellt wird. Die Betroffenen müssen in das zuständige Land reisen können und dafür die erforderlichen Papiere haben. Ob mit dieser Ergänzung aber in jedem Fall Obdachlosigkeit verhindert werden kann, ist ungewiss.
Wir konnten auch erreichen, dass die geplanten Verschärfungen bei der Frage, wer noch Härtefallleistungen erhält, zurückgenommen wurden. Wir konnten aber nicht verhindern, dass in Härtefällen die Leistungen unter das Existenzminimum gesenkt werden. Auch die besonderen Bedarfe besonders schutzbedürftiger Geflüchteter – beispielsweise Menschen mit Behinderungen – werden in Härtefällen zukünftig nicht mehr gedeckt werden. Ich bin froh, dass meine Fraktion sich mit Nachdruck für Verbesserungen eingesetzt hat. Und doch kann ich in der Abwägung zwischen den erreichten Verbesserungen und den weiterhin problematischen Teilen dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
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