Die Ampelkoalition hat sozialpolitisch mit der Einführung des Bürgergeldes die Grundsicherung aus dem zwangsbewehrten Dunkel von Hartz IV versucht herauszuführen. CDU und FDP fordern Rückabwicklung; andere die Fortentwicklung des Bürgergeldes zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Disputation um ein Existenzminimum „für alle!“.
Meine Idee von einer besseren Welt ist eine mit einer Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen und einer Gesellschaft, an der jeder Mensch selbstbestimmt und frei teilhaben kann, eine Gesellschaft ohne Armut. Das ist möglich. Dafür habe ich 17 Jahre hier gekämpft und werde ich auch weiterkämpfen, aber nicht mehr in diesem Haus; das müssen dann andere machen.
Über den Schlagabtausch im deutschen Bundestag am 05.12.2024 zum Lieferkettengesetz berichtet Malte Kreutzfeld in table.media und zitierte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Noch einmal versucht die CDU mit einem Gesetzentwurf das von ihr selbst eingeführte deutsche Lieferkettengesetz zu kippen. In meiner Rede mache ich ein Angebot, wie man die Belastungen durch die Berichtspflichten verringern kann und trotzdem die Sorgfaltspflichten beibehalten kann.
Anlässlich des nahenden 20jährigen Jahrestags der Einführung von Hartz IV am 1.1.2005 fand beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eine politische Einordung und Diskussion
Der Anschlag in Solingen war ein schrecklicher Terrorangriff und ein Maßnahmepaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit war dringend notwendig. Die darin enthaltenden Vorschläge zur Kürzung von Sozialleistungen sind für mich nicht akzeptabel. Die Sicherheit wird dadurch auch nicht erhöht, im Gegenteil.
In meiner Rede mache ich Vorschläge, wie das Bürgergeld weiterentwickelt werden könnte, um Armut zu beseitigen und wie soziale Teilhabe für alle Menschen in Deutschland zu ermöglichen: Bürgergeld für alle Bürger*innen, Basisgeld, Steuergutschrift für Erwerbstätige
Kern des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sind die Sorgfaltspflichten und nicht die Berichtspflichten. Aber auch die Berichtspflichten sind nicht überbordend sondern basieren auf Risikoprüfungen. Das kann man Unternehmen mit über 1000 Mitarbeitenden zumuten. Da es die große Koalition bei der Einführung des Gesetzes versäumt hat, arbeiten das Wirtschaftsministerium mit dem Arbeitsministerium an weiteren Hilfen, damit große Unternehmen die Verantwortung nicht auf mittlere und kleinere abwälzen können.
Dank der Vermittlung von Oxfam hatte ich am 10.10.2024 die Gelegenheit Jorge Acosta und Sandra Perez von der Gewerkschaft @astacecuador, der Branchengewerkschaft der Bananenarbeiter*innen in Ecuador zum Gespräch im Bundestag zu treffen. Wir haben uns über ihre praktischen Erfahrungen vor Ort mit dem Lieferkettengesetz ausgetauscht.
In einer sozialen Marktwirtschaft haben auch Unternehmen Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz. Wir Grünen sind deswegen strikt dagegen diese Sorgfaltspflichten auszusetzen, abzuschwächen oder ganz abzuschaffen.
Im letzten Jahr hat Wolfgang Strengmann-Kuhn das Buch „Menschenwürde und Existenzminimum“ mitherausgegeben und darin den Beitrag „Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums“ verfasst.
Aus diesem Anlass wird das Haus am Dom am Donnerstag, 6. Februar 2025, 19:30 – 21:30 Uhr die Veranstaltung „Für ein armutsfestes, menschenwürdiges Existenzminimum“ durchführen:
Weg vom Bürgergeld – hin zum Grundeinkommen! Soirée am Dom, Gespräch mit Expert:innen aus der Politik.
Die Ampelkoalition hat sozialpolitisch mit der Einführung des Bürgergeldes die Grundsicherung aus dem zwangsbewehrten Dunkel von Hartz IV versucht herauszuführen. CDU und FDP fordern Rückabwicklung; andere die Fortentwicklung des Bürgergeldes zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Disputation um ein Existenzminimum „für alle!“.
Mit:
* Bettina M. Wiesmann, MdB-CDU, Frankfurt
* Prof. Dr. Michael Klundt, Armutsforscher, Hochschule Magdeburg-Stendal
* Prof. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB-Bündnis 90/Grüne, Frankfurt
Anmeldungen & Ticketkauf: via AD-Ticket HIER <https://57986.seu1.cleverreach.com/cp/46106121/dc94d5a45de9-squny8> und im Vorverkauf an der Rezeption im Haus am Dom sowie an der Abendkasse.
Infos zum Buch:
Der Band nähert sich zwei weitgehend unbestimmten Begriffen. Wie hängen sie miteinander zusammen? Die Beiträge befassen sich mit phänomenologischen, ethischen und praktisch-sozialpolitischen Aspekten der Menschenwürde und des Existenzminimums. Dort wird sondiert, wie «Menschenwürde» zu verstehen ist, wenn sie die normative Grundlage der Gewährleistung eines angemessenen, armutsresistenten und eben: menschenwürdigen Existenzminimums «für alle» sein soll. Sie diskutieren die soziale Grundsicherung als herkömmliche Strategie der Realisierung eines solchen Minimums und zeigen Vorzüge und Defizite möglicher Alternativen – Grundeinkommen, property-owning democracy – auf.
Weitere Informationen gibt es hier:
https://strengmann-kuhn.de/publikation-menschenwuerde-und-existenzminimum-erscheint-am-10-6/
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