Kategorie: Aktuelles

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Verehrter Kollege Knoerig, bitte lassen Sie doch diesen Unfug, dass sich durch das Bürgergeld Arbeit nicht lohnen würde.

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Das stimmt doch!)

Das Gegenteil ist der Fall!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir haben mit dem Bürgergeld dafür gesorgt, dass sich Arbeit mehr lohnt, und wir werden noch einen weiteren Schritt machen, damit sich Arbeit noch mehr lohnt. Das ist etwas, was Sie in 16 Jahren völlig versäumt haben. Die Ampel wird das machen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nun aber zu dem Antrag zum Mindestlohn. Er bezieht sich ja auf die Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union. Man muss noch mal sagen, wie toll es ist, dass die Europäische Union eine Richtlinie zum Mindestlohn hinbekommen hat.

(Bernd Rützel (SPD): Ja!)

Hätte ich das vor zehn Jahren gesagt, dann hätte ich die Reaktion gekriegt: Ach träum weiter! Die Europäische Union hat es geschafft, eine europäische Mindestlohnrichtlinie hinzukriegen – ein wichtiger Schritt für ein sozialeres Europa. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir als Grüne noch weitere Schritte fordern: eine Richtlinie nicht nur für Mindestlöhne, sondern auch für die Grundsicherung. Vielleicht gibt es ja sogar mal eine europäische Arbeitslosenversicherung

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Bitte?)

oder ein europäisches Kindergeld. Ich glaube, es ist wichtig, von einem sozialen Europa zu träumen, weil nur mit einem stärkeren sozialen Europa kommen wir in dieser Europäischen Union wirklich voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Susanne Ferschl (DIE LINKE))

In dem Antrag auf Erhöhung des Mindestlohns steht, dass in der Richtlinie ein Schwellenwert von mindestens 60 Prozent des Bruttomedianlohns empfohlen würde. Das ist nicht ganz richtig. Das wird als Marke empfohlen, an der man sich orientieren kann. Man muss es noch mal betonen: Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Wir waren – das ist schon gesagt worden – ganz am Ende der Rangliste der Europäischen Union.

(Bernd Rützel (SPD): Genau!)

Wenn man das Bruttomediangehalt als Maßstab nimmt, waren wir an vorletzter Stelle in der Europäischen Union. Diese Erhöhung hat uns zumindest mal deutlich in die Mitte katapultiert. Wir sind noch nicht ganz oben, aber wir sind damit einen weiten Schritt in Richtung dieser 60 Prozent gegangen. Davon sind wir noch entfernt; aber das war ein guter und wichtiger Schritt, den wir gemacht haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für uns ist aber auch klar: Dieses politische Eingreifen war ein einmaliger Schritt. Jetzt ist die Mindestlohnkommission wieder dran. Es ist wichtig, dass die Mindestlohnkommission den Mindestlohn festlegt. Darin sind ja nicht nur Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter, sondern auch Wissenschaftler vertreten. Es sind also drei Gruppen am Tisch, und die werden vernünftige Vorschläge unterbreiten. Ich gehe davon aus, dass am Montag eine deutliche Erhöhung herauskommen wird. Alles andere wäre angesichts der Tarifentwicklung undenkbar.

(Bernd Rützel (SPD): Ja!)

Weil die Mindestlohnkommission dafür der beste Ort ist, sind wir gegen die Regelung, die Die Linke vorschlägt. Wir sind nicht dafür da, eine starre Mindestgrenze festzusetzen.

(Beifall bei der FDP)

Jetzt ist die Mindestlohnkommission gefragt. Wie schnell oder wie langsam wir in diese Richtung gehen, ist eine Frage, mit der sich die Mindestlohnkommission beschäftigen muss.

Wir sehen noch eine Aufgabe beim Mindestlohngesetz. Da würden wir gerne reinschreiben, dass Armutsvermeidung ein wichtiger Punkt für die Mindestlohnkommission sein muss, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– weil es darf nicht sein, dass jemand, der Vollzeit erwerbstätig ist, einen Lohn bekommt, der nur ein Leben unter der Armutsgrenze ermöglicht. Das wollen wir aber nicht festschreiben, sondern das muss die Mindestlohnkommission als Kriterium benutzen. Das ist unser Weg als Grüne.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es gibt also noch viel zu diskutieren; deswegen freue ich mich auf die Überweisung in die Ausschüsse.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)