Kategorie: Aktuelles

Rede | Die nächsten Schritte zur Verbesserung der Weiterbildung

Die Ampel handelt beim Fachkräftemangel und holt damit das nach, was in den letzten 16 Jahren versäumt wurde. Das Qualifizierungsgeld ist dabei ein Grünes Kernanliegen, mit dem wir Beschäftigte und Unternehmen im Strukturwandel unterstützen. Außerdem entbürokratisieren die bestehende Weiterbildungsförderung und verbessern die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.

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Rede | Mindestlohn soll armutsfest sein

In meiner Rede zum Antrag der Linken: „Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen“ habe ich klargestellt, dass nach der Erhöhung durch die Ampel-Koalition auf 12 Euro nun wieder die Mindestlohnkommission am Zug ist. Allerdings wollen wir Armutsvermeidung als weiteres Kriterium für die Kommission.

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Rede | Gleicher Rentenwert in Ost und West

In der Aktuellen Stunde zur Ost-West-Rentenangleichung am 21.6.23 habe ich festgestellt: Es ist ein Erfolg, der auch aus vielen Maßnahmen der Ampelkoalition resultiert, dass schon mit der aktuellen Rentenanpassung im Jahr 2023 Gleichheit beim Rentenwert erreicht wurde. Bis zur Vollendung der Ost-West-Rentenangleichung dauert es aber noch bis zum 1.1.2025. Aber auch dann sind wir noch nicht am Ende, sondern müssen weitere renten- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel die Verringerung des Niedriglohnsektors im Osten

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Auch in diesem Jahr fand in Berlin unter dem Motto gemeinsam Wandel gestalten der Kongress Armut und Gesundheit statt, bei dem viele verschiedene Facetten des Zusammenhangs von Armut und Gesundheit beleuchtet wurden. Am 22. März war ich zusammen mit anderen Podiumsteilnehmer*innen als Gast für das Abschlusspanel geladen. Diskutiert wurde hier, wie Menschen mit Armutserfahrungen stärker in gesellschaftliche Prozesse einbezogen werden können.

Wie können Menschen mit Armutserfahrungen stärker in gesellschaftliche Prozesse einbezogen werden?

Seit 2 Jahren wird der Kongress unterstützt vom Gremium „Menschen mit Armutserfahrungen“. In diesem Jahr luden die Mitglieder dieses Gremiums ein zu diskutieren, wie Menschen mit Armutserfahrungen stärker in gesellschaftliche Prozesse einbezogen werden können. Im Nachgang zu dieser Veranstaltung wurden 10 Thesen als Ergebnis dieser Veranstaltung von den Gestalter*innen zusammengefasst.8 Ein wichtiger Punkt, der dabei herausgestellt wurde, ist, dass für die Selbstorganisation armutsbetroffener Menschen auf kommunaler Ebene Ressourcen und Strukturen notwendig sind.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte das starke Engagement des Gremiums „Menschen mit Armutserfahrungen“ und ermutigte die Teilnehmenden dazu, sich zu organisieren und verschiedene Kommunikationskanäle zu nutzen, um mit Politiker*innen in Kontakt zu kommen. Ein Teilnehmer, der selbst obdachlos ist, gab zu bedenken, dass die Menschen genau dafür Ressourcen benötigen. Mindestens ein Telefon und eine Internetverbindung seien erforderlich. Für den Armuts- und Reichtumsbericht gibt es derzeit ein Gutachtergremium, in welchem wissenschaftliche Expertise interdisziplinär eingebunden sei, und einen Beraterkreis, in dem Interessenvertretungen mitwirkten, so Strengmann-Kuhn. Es fehle jedoch die Lebensweltexpertise armutsbetroffener Menschen. Förderprogramme müssten so angepasst werden, dass mehr partizipative Projekte und Selbstorganisation ermöglicht würden.

Jürgen Schneider (Armutsnetzwerk e. V.) führte aus, dass bereits in der Phase der Ideenentwicklung die Lebensweltexpertisen mit einbezogen werden sollten. Das Wort armutsbetroffener Menschen sollte genauso zählen wie die Perspektiven von Wissenschaftler*innen, so Erika Biehn (VAMV, Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Bremen e. V.). Betont wurde auch, dass sprachliche Barrieren abzubauen sind. Wenn Bildung als Indikator für Armut benannt wird, sollte immer geprüft werden, auf welchen sprachlichen Ebenen die Themen diskutiert werden. Um armutsbetroffene Menschen einzubeziehen, werde auch finanzielle Unterstützung in Form von Aufwandsentschädigungen oder Honoraren benötigt. Es brauche schlichtweg Geld, um Armut zu bekämpfen, so Wolfgang Strengmann-Kuhn: Nur mit finanzieller Unterstützung können Bildung, Mobilität, gesellschaftliche und digitale Teilhabe für Menschen in Armut gewährleistet werden.

Hier gibt es den Tagungsbericht zur gesamten Veranstaltung:

„Gemeinsam Wandel gestalten“: Tagungsbericht vom Kongress Armut und Gesundheit 2023 | springermedizin.de

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