Als Berichterstatter meiner Fraktion für den 7. Armuts- und Reichtumsbericht begleite ich die Erstellung und Beratungen.
Am Montag den 23.5. fand die Auftaktveranstaltung im BMAS statt. Weitere Infos zum Prozess und zur Auftaktveranstaltung gibt es hier.
Am 21.3. fand in Köln-Porz die Armutsbekämpfungskonferenz des Bundesverbandes Netzwerke von Migrant*innenorganisationen (BV NeMO) in Zusammenarbeit mit dem Kölner Verbund der Migrantenorganisationen KVMO e.V. statt. Hier saß ich zusammen mit Michael Stiefel vom Armutsnetzwerk e.V., Dr. Melanie Hartmann von der Diakonie und dem Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung gemeinsam auf einem spannenden Podium mit dem Titel „Auf dem Weg zur Armutsfestigkeit? Die Ampel nach 100 Tagen und einem Jahr“. Im Nachgang habe ich meinen Beitrag verschriftlicht und auch einen Blick gewagt darüber hinaus, also in die Zukunft.
In meiner Rede am 28.4. zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung habe ich erklärt. wie sich der Arbeitsmarkt verändert, durch Digitalisierung, Strukturwandel und demographische Entwicklungen und dass dadurch andere und neue Qualifikationen gefragt sind. Dafür ist Weiterbildung ein zentraler Schlüssel.
Wir bauen jetzt Hürden ab, wir entbürokratisieren und vereinfachen. Das im Gesetzentwurf enthaltenen Qualifizierungsgeld und Weiterbildungsförderung bieten hier beispielsweise wichtige Unterstützung.
In meiner Rede am 27.4. zum Gesetz zur Grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts stelle ich klar. dass es ein wichtiger Baustein im Kampf für menschenwürdige Bedingungen im Kraftverkehrssektor ist. Es bleibt auf nationaler und europäischer Ebene jedoch viel zu tun.
Der Sieg der Solidarität bei dem Kraftfahrerstreik usbekischer und georgischer Kraftfahrer auf dem Rastplatz Gräfenhausen ist da ein schönes Zeichen, jedoch müssen sich die Rahmenbedingungen deutlich verbessern.
Der Streik von LKW-Fahrern aus Georgien und Usbekistan auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen, erregt deutschlandweite Aufmerksamkeit und lenkt den Blick auf die häufig miserablen Arbeitsbedingungen der mobilen Arbeiter*innen auf der Straße. Hierzu wurde auch Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn befragt.
age, wie realistisch eine Umsetzung in Deutschland ist. Dafür greift es auch auf ein Statement von mir zurück.
Am 15.2. stellte Wolfgang Strengmann-Kuhn bei der AG „Genug für alle“ von Attac den Stand der Grundeinkommens-Debatte innerhalb der Grünen vor.
Gemeinsam mit 64 anderen Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linken habe ich mich auf Initiative von Julian Pahlke und Hakan Demir an das italienische Parlament gewandt und appelliert, die zivile Seenotrettung und damit Flüchtende zu schützen, weil diese Woche in Italien gesetzlich verankern werden soll, dass Rettungsschiffe nach einer ersten keine zweite Rettung durchführen dürfen:
Digitalisierung, Demografie, aber auch der ökologische Umbau verändern die Arbeitswelt. Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, sind neue Qualifikationen erforderlich. Ganz neue Berufe entstehen, bestehende Tätigkeiten wandeln sich. Gleichzeitig fallen alte Arbeitsplätze weg. Um die Menschen in die Lage zu versetzen, diese Veränderungen selbstbestimmt zu gestalten, und gleichzeitig die Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen, ist Weiterbildung ein zentraler Schlüssel.
Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit zu beseitigen. Für uns ist klar: Housing First ist dafür ein zentraler Baustein.
Am Montag den 23.5. fand die Auftaktveranstaltung zur Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts im Bundesministerium für Arbeit und Soziales statt. Für die grüne Bundestagsfraktion bin ich als Berichterstatter ernannt und begleite die Erstellung und Beratungen im Auftrag meiner Fraktion in dieser Wahlperiode.
Viele wichtige und brennende Themen von sozial- und armutspolitischer Relevanz sollen in den Bericht einfließen und näher beleuchtet werden, so z.B. die Wirkung der Preisentwicklung und Inflation mit Blick auf Haushalte mit geringem Einkommen. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet alle 4 Jahre einen Bericht vorzulegen, der die Situation der Entwicklung von Armut und Reichtum in Deutschland aus unterschiedlichen Perspektiven in den Blick nimmt.
Den vollständigen Bericht des Symposiums können Sie hier nachlesen. Im Laufe der Erstellung bietet das Infoportal des BMAS hier stetig Aktualisierungen wie bspw. erste Forschungsergebnisse in Auftrag gegebener Studien. Man findet aber auch z.B. die älteren Berichte oder eine Übersicht der untersuchten Indikatoren.
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