Der Streik von LKW-Fahrern aus Georgien und Usbekistan auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen, erregt deutschlandweite Aufmerksamkeit und lenkt den Blick auf die häufig miserablen Arbeitsbedingungen der mobilen Arbeiter*innen auf der Straße. Hierzu wurde auch Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn befragt.
age, wie realistisch eine Umsetzung in Deutschland ist. Dafür greift es auch auf ein Statement von mir zurück.
Am 15.2. stellte Wolfgang Strengmann-Kuhn bei der AG „Genug für alle“ von Attac den Stand der Grundeinkommens-Debatte innerhalb der Grünen vor.
Gemeinsam mit 64 anderen Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linken habe ich mich auf Initiative von Julian Pahlke und Hakan Demir an das italienische Parlament gewandt und appelliert, die zivile Seenotrettung und damit Flüchtende zu schützen, weil diese Woche in Italien gesetzlich verankern werden soll, dass Rettungsschiffe nach einer ersten keine zweite Rettung durchführen dürfen:
Digitalisierung, Demografie, aber auch der ökologische Umbau verändern die Arbeitswelt. Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, sind neue Qualifikationen erforderlich. Ganz neue Berufe entstehen, bestehende Tätigkeiten wandeln sich. Gleichzeitig fallen alte Arbeitsplätze weg. Um die Menschen in die Lage zu versetzen, diese Veränderungen selbstbestimmt zu gestalten, und gleichzeitig die Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen, ist Weiterbildung ein zentraler Schlüssel.
Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit zu beseitigen. Für uns ist klar: Housing First ist dafür ein zentraler Baustein.
Ein wichtiges Vorhaben der Ampel-Koalition ist es, den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern. Dazu berichtet Barbara Dribbusch in der taz über die unterschiedlichen Aspekte, die
Table.Media berichtet im Berlin.Table vom 17.1. über die Zielgenauigkeit der Entastungspakete Dabei wurde auch ich um eine Stellungnahme gebeten: Auszug mit Zitaten von mir: „Wir
Die Bundesregierung will, dass bis 2030 niemand in Deutschland mehr auf der Straße leben muss. Die Zeit wird knapp. Artikel bei zeit-online mit Statement von mir.
Bürgergeld: Was kommt?
Was wollte die Ampel darüber hinaus?
Was ist noch geplant?
Was ist noch zu tun?
Der Streik von LKW-Fahrern aus Georgien und Usbekistan auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen, erregt deutschlandweite Aufmerksamkeit und lenkt den Blick auf die häufig miserablen Arbeitsbedingungen der mobilen Arbeiter*innen auf der Straße.
Auch Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, hessischer Bundestagsabgeordneter der Grünen solidarisiert sich mit dem Arbeitskampf der Fahrer. Die Frankfurter Rundschau hat ihn zu seiner Haltung zur Sozialmaut und seiner Bewertung der Situation befragt:
Viele Politikerinnen und Politiker sind aufgeschreckt durch den Streik. Sie denken verstärkt darüber nach, was gegen die schlechte Bezahlung und die miesen Arbeitsbedingungen der Männer und Frauen am Steuer zu tun ist, die häufig aus Osteuropa stammen. Der hessische Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte der Frankfurter Rundschau, die ausbleibende Bezahlung der Streikenden und das Vorgehen des Unternehmers seien nur „die Spitze des Eisbergs“.
[…]
Der Grünen-Sozialpolitiker Strengmann-Kuhn sagte, er nehme die Idee einer „Sozialmaut“ mit nach Berlin, um darüber zu diskutieren, ob sie zu einer Lösung beitragen könne. Das Konzept wird von Alexander Kirchner forciert, dem früheren Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft EVG.
[…]
Strengmann-Kuhn betonte, notwendig seien europäische Regelungen. Derzeit befindet sich die Straßenverkehrsrichtlinie der Europäischen Union im Gesetzgebungsverfahren. Sie soll dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen der mobilen Arbeiter:innen auf der Straße zu verbessern.
Den gesamten Artikel: „Hilfe für Lkw-Fahrer verlangt“ vom 12.4. finden Sie hier.
Den Artikel „Solidarität ist groß: Barbecue für streikende Lkw-Fahrer“ vom 11.4. finden Sie hier.
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