Heute gab es den ersten Schlagabtausch zum Bürgergeldgesetz mit dem wir Hartz IV endlich überwinden wollen. Damit wollen wir Menschen in Sozialleistungsbezug höhere Zuverdienste, bessere Zusammenarbeit in der Arbeitsvermittlung und mehr Chancen auf Weiterbildung bieten.
die Arbeitsmärkte sind sehr robust. Es ist nicht einmal klar, ob eine schwache Rezession überhaupt auf die Arbeitsmärkte durchschlägt. Warum macht das Gesetz aber trotzdem Sinn? Erstens: Corona ist noch nicht vorbei. Zweitens: Wir müssen auf eine schwierigere ökonomische Lage vorbereitet sein.
Wie beim Mindestlohn auch, ist bei der Grundsicherung eine Richtlinie die bessere Maßnahme. Trotzdem ist es gut, wenn sich nun die Mitgliedstaaten über gemeinsame Leitlinien für die Grundsicherungssysteme einigen.
In dieser Zeit der angebotsbedingten Inflation hilft eine restriktive Geldpolitik nicht weiter. Stattdessen brauchen wir Umverteilung durch Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und die breiten Schultern müssen mehr tragen. Die AFD setzt auf Spaltung, wir auf Solidarität. Die Solidarität wird gewinnen. Mehr dazu in meiner Rede hier…
Die Welt berichtet u.a. über den Volksentscheid in Berlin von Expedition Grundeinkommen für ein Pilotprojekt sowie das Projekt von DIW und Mein Grundeinkommen und hat mich nach meiner Meinung gefragt.
Heute hat mich der MDR befragt, was ich von den Eckpunkten von Hubertus Heil zum Bürgergeld halte. Im Grundsatz begrüße ich die als wichtigen Schritt zur Überwindung von Hartz IV, sehe aber auch noch Nachbesserungsbedarf.
Am 14.07.2022 stellte das statistische Bundesamt die erste Erhebung von Daten zum vor zwei Jahren verabschiedeten Wohnungslosenberichterstattungsgesetz (WoBerichtsG) vor. Eine erste Datenbasis ist jetzt geschaffen und und damit ein erster wichtiger Schritt geschafft. Darüber schrieb Welt.de mit einem Statement von mir.
„Probieren wir es aus“ – unter diesem Motto sammelt die Initiative Expedition Grundeinkommen in Berlin derzeit Unterschriften für einen Volksentscheid zum Grundeinkommen. Ihr Ziel: In Berlin und anderen Bundesländern sollen gemeinsam Modellversuche auf den Weg gebracht werden. Getestet werden soll die Wirkung von Grundeinkommen für mindestens drei Jahre anhand zufällig ausgewählter Personen. Finanzieren soll das der Staat, anerkannte Wissenschaftler*innen sollen das Projekt begleiten. Ich habe den Initiator*innen ein Interview gegeben.
Am 10.06.2022 erschien in der taz ein Interview mit mir. Hier konnte ich über Militärausgaben, Sondervermögen, Bürgergeld und meine Sorge über künftige Verteilungsdebatten sprechen.
Ich habe die Einrichtung des 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr abgelehnt. Hier erkläre ich warum.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich ätzend, wie sich die Argumentationsmuster der beiden rechten Parteien hier ähneln.
(Marc Biadacz (CDU/CSU): Das stimmt nicht!)
Sie, von der Union, sollten einmal darüber nachdenken, ob das wirklich Sinn macht. Solche unsachlichen Argumente, wie ich sie heute gehört habe, sind wirklich ein großes Problem.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei (CDU/CSU): Was haben Sie eigentlich für ein Demokratieverständnis? – Marc Biadacz (CDU/CSU): Das ist doch Quatsch!)
Eins dieser unsachlichen Argumente ist der Vorwurf, das Bürgergeld wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen.
(Thorsten Frei (CDU/CSU): „Ist auf dem Weg dahin!“ Hören Sie doch mal zu!)
Sie machen dabei gleich zwei Fehler; Sie machen einen Doppelfehler.
Erstens. Ein Grundeinkommen ist eine Leistung, die ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt wird. Das hat übrigens viele Vorteile, auf die ich jetzt aus Zeitgründen gar nicht eingehen kann. Deswegen empfehle ich insbesondere Ihnen von der Union dieses Buch von der Konrad-Adenauer-Stiftung,
(Der Redner hält ein Buch hoch)
also von einer Ihnen nahestehenden Stiftung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr schön!)
Hier geht es um das Grundeinkommensmodell eines ehemaligen Ministerpräsidenten der Union. Lesen Sie das einmal; dann wäre diese Debatte hier sachlicher.
Es gibt gute Gründe dafür. Deswegen haben wir Grünen im Grundsatzprogramm beschlossen, dass das bedingungslose Grundeinkommen eine Leitidee für uns ist.
(Thorsten Frei (CDU/CSU): Ja, das passt zu Ihnen!)
Aber das Bürgergeld ist eine bedürftigkeitsgeprüfte Leistung und ist gar kein Grundeinkommen. Da liegt Ihr Fehler Nummer eins.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Marc Biadacz (CDU/CSU): Das ist der Einstieg! – Thorsten Frei (CDU/CSU): Zuhören!)
Ein Vorteil des Grundeinkommens – da bin ich bei Ihrem Fehler Nummer zwei – ist, dass die Motivation, erwerbstätig zu werden, viel höher ist als im jetzigen Hartz-IV-System, weil die sogenannten Grenzbelastung viel geringer ist. Anders gesagt: Die Leute behalten bei einem Grundeinkommen mehr von ihrem Erwerbseinkommen. Das nicht zu sehen, ist Ihr zweiter Fehler. Ihr Vorwurf führt völlig ins Leere und ist falsch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wir verfolgen mit der Einführung des Bürgergeldes tatsächlich auch das Ziel, dass mehr vom eigenen Einkommen übrig bleibt. Das ist innerhalb des Grundsicherungssystems nicht so einfach; aber wir bewegen uns auf diesem Weg. In dem Gesetzentwurf – das ist Ihnen vielleicht noch nicht aufgefallen – haben wir einen zentralen Punkt: Menschen, die mehr als 520 Euro verdienen, haben demnächst bis zu 48 Euro mehr im Monat – also von wegen weniger Anreize für Erwerbstätigkeit! Wir schaffen mehr Anreize für Erwerbstätigkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Und wir schaffen auch mehr Anreize für Weiterbildung durch die Einführung eines Weiterbildungsgeldes, und zwar nicht nur als Bestandteil des Bürgergeldes, sondern auch als Bestandteil der Arbeitslosenversicherung, damit sich mehr Menschen Weiterbildung leisten können.
Wir setzen auf Motivation. Sie setzen auf Sanktionen und Bestrafung. Das ist der Unterschied zwischen der Ampel und Ihnen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Marc Biadacz (CDU/CSU): Fordern und Fördern!)
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