Heute hat mich der MDR befragt, was ich von den Eckpunkten von Hubertus Heil zum Bürgergeld halte. Im Grundsatz begrüße ich die als wichtigen Schritt zur Überwindung von Hartz IV, sehe aber auch noch Nachbesserungsbedarf.
Am 14.07.2022 stellte das statistische Bundesamt die erste Erhebung von Daten zum vor zwei Jahren verabschiedeten Wohnungslosenberichterstattungsgesetz (WoBerichtsG) vor. Eine erste Datenbasis ist jetzt geschaffen und und damit ein erster wichtiger Schritt geschafft. Darüber schrieb Welt.de mit einem Statement von mir.
„Probieren wir es aus“ – unter diesem Motto sammelt die Initiative Expedition Grundeinkommen in Berlin derzeit Unterschriften für einen Volksentscheid zum Grundeinkommen. Ihr Ziel: In Berlin und anderen Bundesländern sollen gemeinsam Modellversuche auf den Weg gebracht werden. Getestet werden soll die Wirkung von Grundeinkommen für mindestens drei Jahre anhand zufällig ausgewählter Personen. Finanzieren soll das der Staat, anerkannte Wissenschaftler*innen sollen das Projekt begleiten. Ich habe den Initiator*innen ein Interview gegeben.
Am 10.06.2022 erschien in der taz ein Interview mit mir. Hier konnte ich über Militärausgaben, Sondervermögen, Bürgergeld und meine Sorge über künftige Verteilungsdebatten sprechen.
Ich habe die Einrichtung des 100 Mrd. € Sondervermögen für die Bundeswehr abgelehnt. Hier erkläre ich warum.
Wie bringen wir die Energiewende in Schwung? Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung erklären, um die Energiewende voranzureiben? Und wie mindern wir zügig die Abhängigkeit von russischen Importen fossiler Energieträger? Diesen Fragen wollen wir am 15.6. um 19 Uhr gemeinsam mit Oliver Krischer, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz diskutieren.
Ziel der Ampel-Koalition ist es, die Menschen im sozial-ökologischen Wandel zu unterstützen und ihnen Existenzängste nehmen.
Dem dient nicht zuletzt die Anhebung des Gesetzlichen Mindestlohns, die wir heute beschließen.
In meiner Rede vom 19.05.2022 geht es um die vielen Projekte mit der wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land finanziell entlasten wollen.
Am 5. Mai 2022 veranstaltete die KEB Frankfurt (Katholische Erwachsenenbildung) den dritten Teil der Reihe „Kesslers Wirtschaft“. Diesmal mit mir zum Thema „Brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen?“
Immer mal wieder findet das Thema 4-Tage-Woche den Weg in die Zeitungen. Diesmal berichtet das online-Nachrichtenportal watson.de über den aktuellen Stand zur Diskussion. Dafür wurde auch ich um ein Statement gebeten.
Zum neuen Jahr soll das Bürgergeld eingeführt, mit der die Ampel-Koalition Hartz IV überwinden will.
Dafür präsentierte der Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil gestern erste Eckpunkte:
Heute hat mich der MDR befragt, was ich davon halte.
Im Grundatz begrüßte ich die Pläne, weil das Bürgergeld ein wichtiger Schritt sei, Hartz IV zu überwinden. Es gibt aber noch Nachbesserungsbedarf.
An einigen Stellen werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag nicht eins zu eins umgesetzt, z.B. bei der Vermögensprüfung, der Einkommensanrechnung von Schüler*innen-Jobs und dem Weiterbildungsgeld.
An anderen Stellen gibt es noch Diskussionsbedarf, so finden wir, dass es eine Vertrauenszeit ohne Sanktionen geben sollte.
Schließlich müssen wir noch über die Höhe diskutieren. Dabei geht es zum einen um einen Inflationsausgleich, der ca. 10% des Regelsatzes betragen müsste, also 40 bis 50 Euro. Darüber hinaus müssen wir den Regelsatz am grundsätzlich neu berechnen und anheben. Eigentlich müsste der Regelsatz mindestens 150 Euro höher sein. Als erster Schritt wäre ein Betrag von ca. 50 Euro – zusätzlich zu dem Inflationsausgleich – sinnvoll.
Das Interview war zu hören bei MDR Aktuell am Donnerstag, den 21.07.2022 um 12:35 Uhr
Zum Mitschnitt geht es hier: www.mdr.de
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