Über die Kanzlerbefragung berichtet auch das Jugendportal des Deutschen Bundestages mitmischen.de und interviewte mich dazu: Olaf Scholz hat seine erste Regierungsbefragung als Kanzler hinter
Am Mittwoch, den 12.01.2022 fand die erste Regierungsbefragung mit dem Bundeskanzler Scholz statt. Ich stellte für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Frage um deutlich zu machen, dass das Thema Weiterbildung auch bei der sozialökologischen Transformation der Weiterbildung eine große Rolle spielt und wie die Planung der Bundesregierung aussieht, dass auch zeitnah voran zu treiben.
Die Diakonie Deutschland und der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA)
luden am Freitag, 17. Dezember 2021 zum Online-Fachgespräch ein um über die Ausgestaltung des neuen Bürgergeldes zu sprechen.
Der Offenbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn wird Obmann im Arbeits- und Sozialausschuss und damit die parlamentarische Arbeit in diesem Bereich für seine Fraktion koordinieren. Hinzu kommen stellvertretende Mitgliedschaften im Finanzausschuss und im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Außerdem wird er Sprecher der hessischen Landesgruppe von Bündnis 90/ Die Grünen.
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Staat ein Update braucht. An allen Ecken und Enden fehlen Investitionen in Infrastruktur, Verwaltung oder in das Bildungssystem – Investitionen in eine gute Zukunft. Der DGB hat verschiedene Konzepte und Vorschläge gemacht, wie diese Investitionen finanziert werden können und diskutiert diese Forderungen mit Bundestagskandidaten aus der Region.
Am 14.09.2021 fand eine Podiumsdiskussion zu aktuellen Fragen und Entwicklungen der Politik statt. Die Veranstaltung wurde durch den Leistungskurs Politik und Wirtschaft der Leibnizschule Offenbach moderiert.
Die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die meisten davon aus anderen EU-Ländern, in Deutschland haben sich durch die gesetzgeberische Entscheidung, dass Arbeitsuchende aus der EU fünf Jahre von Sozialleistungen ausgeschlossen sind, massiv verschlechtert. Damit wurden Prekarisierung und Arbeitsausbeutung Tür und Tor geöffnet und eine gelingende und faire Arbeitsmarkintegration wird verhindert. Darüber diskutierte ich im Wahltalk der Diakonie.
Industriearbeit, erweiterte Arbeitnehmer*rechte, Wirtschaftsdemokratie, Aufwertung der Pflege, digitalisiertes Arbeiten, Grundeinkommen, nachhaltigtariflich gesicherte Arbeit statt prekäre Ausbeutung, wie zum Beispiel in der Fleischindustrie. Der Corona-Kapitalismus ist kein Schicksal.
Am 26. September haben mehr als 200 000 Berechtigte der Stadt und des Landkreises Offenbach die Wahl: Welche oder welcher Direktkandidierende soll für den Wahlkreis 185 in den Bundestag einziehen? Welche Partei soll die Mehrheit der Abgeordneten im 20. Deutschen Bundestag stellen? Die Volkshochschule Offenbach machte mit einer Podiumsdiskussion am 10.09.2021 das direkte Befragen der Direktkandidaten möglich – entweder live oder via Bildschirm war die Veranstaltung zu erleben.
Am 09.092021 war ich Teil einer Diskussionsrunde anlässlich der Buchvorstellung von „Kinder der Ungleichheit. Wie sich die Gesellschaft ihrer Zukunft beraubt“. Die heutige junge Generation ist sozial tief zerrissen: Hinsichtlich Gesundheit, Bildung, Wohnen, Kultur und Freizeit verschärfen sich die Unterschiede. Während Kinder aus wohlhabenden, reichen und hyperreichen Familien materielle Sicherheit genießen und eine Führungsposition in der globalisierten Wirtschaftswelt erreichen können, bleiben diese Chancen den Gleichaltrigen aus sozial benachteiligten Familien versagt. Die Pandemie vertieft Armutsrisiken und die sozialen Polarisierungen. Was kann politisch dagegen getan werden? Darüber diskutierte ich in einer spannenden Runde, über die auch die FAZ berichtet.
Er hat das souverän gemacht. Da hat er sich durchaus in die Tradition von Angela Merkel eingereiht. Sie hat das auch gut gemacht, war immer gut in den Themen drin, konnte auf alles antworten – und so war es bei Olaf Scholz jetzt auch. An der einen oder anderen Stelle hätte es ein bisschen konkreter sein können. Aber es ist auch klar, dass ein Kanzler auf vieles eher allgemein antwortet.
Aus Sicht der Opposition ist es wichtig, der Regierung kritische Fragen zu stellen und auch nachhaken zu können. Es ist natürlich auch eine gute Gelegenheit, deutlich zu machen, wo man anderer Meinung ist. Manchmal erfährt man aus einer Antwort auch wirklich etwas, das man so noch nicht wusste.
Und als Fraktion, die die Regierung stützt, kann man in der Regierungsbefragung Themen setzen, die einem wichtig sind.
Natürlich ist es uns erlaubt, auch mal nicht freundliche Fragen zu stellen. Die Fragen werden auch nicht mit der Bundesregierung abgesprochen. Olaf Scholz kannte unsere Fragen vorab nicht.
In einer Koalition ist man erst mal freundlich miteinander, klar. Aber wenn es unterschiedliche Positionen gibt, ist die Regierungsbefragung schon auch eine Möglichkeit, das aufzuzeigen. Das ist ja für die politische Kultur auch gar nicht schlecht. Schließlich besteht die Ampel-Koalition aus drei verschiedenen Fraktionen, die natürlich auch mal unterschiedliche Meinungen haben.
Mir ging es um das Thema Weiterbildung. Vor allem wollte ich aus grüner Sicht deutlich machen, dass das Thema für uns wichtig für die ökologische und soziale Transformation zu ist, also für die Veränderungen unserer Gesellschaft und der Wirtschaft vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Demographie.
Von Olaf Scholz wollte ich gerne wissen, welche Priorität das Thema für ihn hat. Denn das greifen dann ja zum Beispiel auch die Medien auf. Und wenn die schreiben „Für den Kanzler ist das Thema Weiterbildung ein wichtiger Punkt“, dann ist das etwas, worüber wir uns freuen.
Weitgehend. Es hätte an manchen Stellen noch ein bisschen konkreter sein können. Aber er hat deutlich gemacht, dass ihm das Thema wichtig ist und dass auch der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) mit Hochdruck daran arbeitet und man sich sicher sein kann, dass da bald was passiert. Diese Aussage zu bekommen, war eins meiner Ziele.
Die erste Regierungsbefragung von Angela Merkel hat mich beeindruckt. Da habe ich gedacht: Wow, das hat sie wirklich brillant gemacht! Das war eine richtige Show.
Die Union hat sich lange dagegen gewehrt, dass auch der Bundeskanzler oder in dem Fall die Bundeskanzlerin befragt wird, während die Opposition das immer gefordert hatte. Dabei ist es für die Regierungsparteien eine gute Sache, sich so darstellen zu können. Und natürlich ist es auch für die Opposition eine gute Sache, beim Kanzler direkt nachhaken zu können. Für das gesamte Parlament ist es gut, wenn die Regierungsarbeit und die verschiedenen Positionen dazu im Bundestag so öffentlich verhandelt werden.
Der Artikel erschien am 13.01.2022 hier: www.mitmischen.de
Hier geht es zum Video meiner Frage und der Antwort von Olaf Scholz
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