In meiner Rede am 27.4. zum Gesetz zur Grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts stelle ich klar. dass es ein wichtiger Baustein im Kampf für menschenwürdige Bedingungen im Kraftverkehrssektor ist. Es bleibt auf nationaler und europäischer Ebene jedoch viel zu tun.
Der Sieg der Solidarität bei dem Kraftfahrerstreik usbekischer und georgischer Kraftfahrer auf dem Rastplatz Gräfenhausen ist da ein schönes Zeichen, jedoch müssen sich die Rahmenbedingungen deutlich verbessern.
Der Streik von LKW-Fahrern aus Georgien und Usbekistan auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen, erregt deutschlandweite Aufmerksamkeit und lenkt den Blick auf die häufig miserablen Arbeitsbedingungen der mobilen Arbeiter*innen auf der Straße. Hierzu wurde auch Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn befragt.
Gemeinsam mit 64 anderen Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Linken habe ich mich auf Initiative von Julian Pahlke und Hakan Demir an das italienische Parlament gewandt und appelliert, die zivile Seenotrettung und damit Flüchtende zu schützen, weil diese Woche in Italien gesetzlich verankern werden soll, dass Rettungsschiffe nach einer ersten keine zweite Rettung durchführen dürfen:
Digitalisierung, Demografie, aber auch der ökologische Umbau verändern die Arbeitswelt. Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, sind neue Qualifikationen erforderlich. Ganz neue Berufe entstehen, bestehende Tätigkeiten wandeln sich. Gleichzeitig fallen alte Arbeitsplätze weg. Um die Menschen in die Lage zu versetzen, diese Veränderungen selbstbestimmt zu gestalten, und gleichzeitig die Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen, ist Weiterbildung ein zentraler Schlüssel.
Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit zu beseitigen. Für uns ist klar: Housing First ist dafür ein zentraler Baustein.
Ein wichtiges Vorhaben der Ampel-Koalition ist es, den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern. Dazu berichtet Barbara Dribbusch in der taz über die unterschiedlichen Aspekte, die
Table.Media berichtet im Berlin.Table vom 17.1. über die Zielgenauigkeit der Entastungspakete Dabei wurde auch ich um eine Stellungnahme gebeten: Auszug mit Zitaten von mir: „Wir
Die Bundesregierung will, dass bis 2030 niemand in Deutschland mehr auf der Straße leben muss. Die Zeit wird knapp. Artikel bei zeit-online mit Statement von mir.
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Protokoll der Rede vom 27.04.2023 im Deutschen Bundestag
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Gräfenhausen streiken seit mehreren Wochen ungefähr 50 Kraftfahrer aus Georgien und ungefähr ein Dutzend aus Usbekistan, also Menschen, die von weit her gekommen sind. Ich habe mir vor knapp zwei Wochen ein Bild von der Lage vor Ort gemacht, habe da mit Betroffenen geredet und habe eine Situation vorgefunden, die von unglaublich großer Solidarität geprägt war – von sehr großer Solidarität zwischen den Fahrern, die jetzt mehrere Wochen auf Geld verzichtet haben, sich gegenseitig unterstützt haben. Die Solidarität hat auch dann nicht aufgehört, als dieser Arbeitgeber, der die Zahlung vorher verweigert hatte, an einige Geld gezahlt hat, wahrscheinlich um die Gruppe zu spalten. Aber es haben alle gemeinsam gesagt: Wir hören erst auf, wenn alle ihr Geld bekommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN und des Abg. Wilfried Oellers (CDU/CSU))
Aber auch die Solidarität von anderen war groß: Gewerkschafter waren ständig vor Ort, Faire Mobilität war vor Ort, Vertreter/-innen von Kirchen, Abgeordnete aus dem Europaparlament, aus dem Hessischen Landtag, auch aus dem Bundestag. Und auch aus der Zivilbevölkerung kamen immer wieder Leute dorthin, die die Fahrer mit Sachspenden unterstützt haben. Die Solidarität war also wirklich sehr groß.
Gestern Nachmittag kam dann die Nachricht: Die Solidarität hat gewonnen. Es gibt eine Vereinbarung, dass der Arbeitgeber jetzt tatsächlich die restlichen 100 000 Euro zahlen wird und alle Anzeigen zurückzieht. Die Solidarität hat gewonnen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN und des Abg. Wilfried Oellers (CDU/CSU))
Damit ist der Streik aber noch nicht ganz beendet; denn das Geld ist ja noch nicht da. Und die Fahrer haben gesagt, sie würden jetzt noch so lange warten, bis das Geld wirklich auf den Konten ist. Auch das ist ein wichtiger Punkt.
Ich habe, wie gesagt, mit einzelnen Leuten geredet. Darunter war ein Vater, der sagte, dass er nur alle paar Monate mal seine Kinder sieht, und jedes Mal, wenn er nach Hause kommt, sind sie wieder ein Stückchen größer geworden.
Die Fahrer kriegen 80 Euro pro Tag – 80 Euro für Zehnstunden-, Zwölfstunden-, manchmal noch längere Tage! Die Situation auf den Rastplätzen ist ein Problem. Deswegen ist mit dem heutigen Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen, der richtige, wichtige Schritte beinhaltet, der Kampf nicht beendet. Das sind wirklich teilweise menschenunwürdige Zustände, die wir beenden müssen, wo wir aber auch dran sind.
Also, wir müssen auf europäischer Ebene weiter darum kämpfen, damit es endlich eine gute Richtlinie gibt; denn es muss doch das Mindeste sein, dass alle Menschen – ohne Ausnahme – wenigstens den Mindestlohn in Deutschland kriegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Carl-Julius Cronenberg (FDP))
Die Staatssekretärin hat gesagt, das habe nicht an der deutschen Bundesregierung gelegen, sondern da müssten weiter dicke Bretter gebohrt werden.
Aber wir müssen ja auch gucken, was hier in Deutschland gemacht werden kann, und da gibt es einen guten Antrag der Ampel, der jetzt gerade federführend im Verkehrsausschuss bearbeitet wird. Da geht es um bessere Kontrollen; da geht es aber auch um eine bessere Situation auf den Rastplätzen, –
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– wo wir noch viel machen können, auch Kleinigkeiten. Das kann ich jetzt nicht weiter vertiefen. Ich empfehle, den Antrag zu lesen.
Es gibt also noch viel zu tun, um diese menschenunwürdigen Zustände zu beseitigen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
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