Am Mittwoch, den 12.01.2022 fand die erste Regierungsbefragung mit dem Bundeskanzler Scholz statt. Ich stellte für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Frage um deutlich zu machen, dass das Thema Weiterbildung auch bei der sozialökologischen Transformation der Weiterbildung eine große Rolle spielt und wie die Planung der Bundesregierung aussieht, dass auch zeitnah voran zu treiben.
Die Diakonie Deutschland und der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA)
luden am Freitag, 17. Dezember 2021 zum Online-Fachgespräch ein um über die Ausgestaltung des neuen Bürgergeldes zu sprechen.
Der Offenbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn wird Obmann im Arbeits- und Sozialausschuss und damit die parlamentarische Arbeit in diesem Bereich für seine Fraktion koordinieren. Hinzu kommen stellvertretende Mitgliedschaften im Finanzausschuss und im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Außerdem wird er Sprecher der hessischen Landesgruppe von Bündnis 90/ Die Grünen.
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Staat ein Update braucht. An allen Ecken und Enden fehlen Investitionen in Infrastruktur, Verwaltung oder in das Bildungssystem – Investitionen in eine gute Zukunft. Der DGB hat verschiedene Konzepte und Vorschläge gemacht, wie diese Investitionen finanziert werden können und diskutiert diese Forderungen mit Bundestagskandidaten aus der Region.
Am 14.09.2021 fand eine Podiumsdiskussion zu aktuellen Fragen und Entwicklungen der Politik statt. Die Veranstaltung wurde durch den Leistungskurs Politik und Wirtschaft der Leibnizschule Offenbach moderiert.
Die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die meisten davon aus anderen EU-Ländern, in Deutschland haben sich durch die gesetzgeberische Entscheidung, dass Arbeitsuchende aus der EU fünf Jahre von Sozialleistungen ausgeschlossen sind, massiv verschlechtert. Damit wurden Prekarisierung und Arbeitsausbeutung Tür und Tor geöffnet und eine gelingende und faire Arbeitsmarkintegration wird verhindert. Darüber diskutierte ich im Wahltalk der Diakonie.
Industriearbeit, erweiterte Arbeitnehmer*rechte, Wirtschaftsdemokratie, Aufwertung der Pflege, digitalisiertes Arbeiten, Grundeinkommen, nachhaltigtariflich gesicherte Arbeit statt prekäre Ausbeutung, wie zum Beispiel in der Fleischindustrie. Der Corona-Kapitalismus ist kein Schicksal.
Am 26. September haben mehr als 200 000 Berechtigte der Stadt und des Landkreises Offenbach die Wahl: Welche oder welcher Direktkandidierende soll für den Wahlkreis 185 in den Bundestag einziehen? Welche Partei soll die Mehrheit der Abgeordneten im 20. Deutschen Bundestag stellen? Die Volkshochschule Offenbach machte mit einer Podiumsdiskussion am 10.09.2021 das direkte Befragen der Direktkandidaten möglich – entweder live oder via Bildschirm war die Veranstaltung zu erleben.
Am 09.092021 war ich Teil einer Diskussionsrunde anlässlich der Buchvorstellung von „Kinder der Ungleichheit. Wie sich die Gesellschaft ihrer Zukunft beraubt“. Die heutige junge Generation ist sozial tief zerrissen: Hinsichtlich Gesundheit, Bildung, Wohnen, Kultur und Freizeit verschärfen sich die Unterschiede. Während Kinder aus wohlhabenden, reichen und hyperreichen Familien materielle Sicherheit genießen und eine Führungsposition in der globalisierten Wirtschaftswelt erreichen können, bleiben diese Chancen den Gleichaltrigen aus sozial benachteiligten Familien versagt. Die Pandemie vertieft Armutsrisiken und die sozialen Polarisierungen. Was kann politisch dagegen getan werden? Darüber diskutierte ich in einer spannenden Runde, über die auch die FAZ berichtet.
Wie keine Generation vor ihr ist die Gruppe der heutigen Kinder in Deutschland sozial tief gespalten. Die Pandemie vertieft Armutsrisiken und die sozialen Polarisierungen. Was kann politisch dagegen getan werden? Hier geht es zum Video der Diskussionsveranstaltung anlässlich von Christoph Butterwegges neuem Buch.
Am Mittwoch, den 12.01.2022 fand die erste Regierungsbefragung mit dem Bundeskanzler Scholz statt. Ich stellte für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Frage um deutlich zu machen, dass das Thema Weiterbildung auch bei der sozialökologischen Transformation der Weiterbildung eine große Rolle spielt und wie die Planung der Bundesregierung aussieht, dass auch zeitnah voran zu treiben. „Bildung und Weiterbildung sind von zentraler Bedeutung“, sagte Scholz, die Arbeitsagentur solle dabei eine „zentrale Rolle“ spielen. Aber auch Anstrengungen von Unternehmen seien nötig, damit die Bürger*innen ausreichend fortgebildet werden.
Zur kompletten Kanzlerbefragung in der Mediathek des Bundestages geht es hier: www.bundestag.de
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Der Wirtschafts- und Klimaminister hat gestern in einer Pressekonferenz deutlich gemacht, was alles an Veränderungen notwendig ist, um die notwendigen Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig haben wir mit der Digitalisierung, der demografischen Entwicklung weitere sogenannte Megatrends – um nur die wichtigsten zu nennen.
Für all diese Prozesse ist Weiterbildung ein ganz zentraler Faktor. Deswegen hat das für uns Grüne eine ganz zentrale Priorität; denn wir brauchen für die sozial-ökologische Transformation eine regelrechte Weiterbildungsrepublik. Dabei wird die Bundesagentur für Arbeit
eine ganz wichtige Rolle spielen. Deswegen würde mich interessieren, welche Priorität Sie als Bundeskanzler dem Thema Weiterbildung beimessen. Insbesondere würde mich interessieren, ob und wann wir Veränderungen bei der Arbeitslosenversicherung oder beim SGB III insgesamt sehen werden. Maßnahmen wie das Weiterbildungsgeld wären ja schon relativ zeitnah umsetzbar.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Olaf Scholz, Bundeskanzler:
Schönen Dank für diese Frage. – Gestatten Sie mir vor der Antwort eine kleine Vorbemerkung. Nicht auf jedes Problem in unserem Leben ist Bildung die Antwort. Die Tatsache, dass das etwas zu sehr betont worden ist, hat auch den Blick darauf verstellt, dass es manchmal „nur“ um ordentliche Löhne geht. Wenn also jemand schlecht bezahlt wird und zu den heutigen Mindestlohnbedingungen arbeiten muss, wird ihm die Mindestlohnerhöhung bzw. ein besserer Lohn insgesamt helfen. Da müssen wir ihm nicht sagen: „Mach erst mal eine Weiterbildung“, sondern das kriegen wir auf diese Weise hin, weil es eben auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat, die wir in unserer Gesellschaft brauchen.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ansonsten stimme ich Ihnen vollständig in dem zu, was Sie in Ihrer Frage haben anklingen lassen: Bildung und Weiterbildung sind von zentraler Bedeutung, und wir müssen diese Möglichkeiten schaffen. Die Bundesagentur für Arbeit kann dabei als Weiterbildungsagentur eine ganz große Rolle spielen. Das ist das Vorhaben, das die Regierung jetzt auch auf den Weg bringen will und an dem sie ganz intensiv arbeitet. Wie das geht? Wir brauchen Anstrengungen der Unternehmen, auch unterstützt von den Betriebsräten, wir brauchen Anstrengungen, die von der Bundesagentur auf den Weg gebracht werden, damit wir es schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger für die veränderten Lebensverhältnisse ausreichend qualifiziert werden. Niemand muss sich davor fürchten, dass die Welt sich ändert. Es wird für ihn und sie auch in der künftigen Welt einen guten Platz geben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank für Ihre Antwort. – Ich würde gern konkret nachfragen: Heißt das, das wird prioritär von der
Bundesregierung angegangen und man könnte mit Veränderungen auch schon in diesem Jahr rechnen? Und
bezieht das auch das sogenannte SGB II, also das Arbeitslosengeld II oder demnächst Bürgergeld, mit ein? Dort ist
ja auch ein Weiterbildungsgeld geplant.
Olaf Scholz, Bundeskanzler:
Diese Reform wird von der Regierung mit größter Priorität angegangen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird seinen Beitrag dazu leisten; auch die übrigen Mitglieder der Bundesregierung, die sich mit Bildungsfragen beschäftigen, sind dran. Es wird eine große Gemeinschaftsleistung.
Hinweis:
Über die Kanzlerbefragung berichtet auch das Jugendportal des Deutschen Bundestages www.mitmischen.de und interviewte mich dazu, siehe hier: https://strengmann-kuhn.de/interview-zur-kanzlerbefragung/
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